Einem Bericht von Devex zufolge drängt die Biden-Regierung hinter vorgehaltener Hand mehrere UN-Organisationen, die Aufgaben des angeschlagenen UNRWA zu übernehmen, wird aber von UN-Chef António Guterres abgewiesen.

In der Erwartung, dass der US-Kongress die Gelder für die UNRWA streichen würde, die ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge und soziale Dienste zuständig ist und enge Beziehungen zur Hamas unterhält, hat Washington die Leiter des Welternährungsprogramms, von UNICEF und anderen UN-Hilfsorganisationen gebeten, die Arbeit zu übernehmen, die traditionell von der UNRWA in Gaza geleistet wurde.

Der Bericht zeigt jedoch, dass Guterres die Leiter der Hilfsorganisationen dazu drängte, die Kampagne zu stoppen, sich hinter die UNRWA zu stellen, Spenden, die ursprünglich für die UNRWA bestimmt waren, abzulehnen und keine Notfallplanung für eine Ausweitung der Aufgaben in Gaza durchzuführen.

Während die Skandale um die UN-Organisation seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel zunehmen, betonen UN-Vertreter, dass das UNRWA, das seit langem beschuldigt wird, den israelisch-palästinensischen Konflikt aufrechtzuerhalten, die einzige Organisation im Gazastreifen ist, die über die Infrastruktur und das Wissen verfügt, um in einer sich verschlechternden humanitären Situation, in der Israel versucht, die Hamas militärisch zu zerschlagen, wichtige Hilfsdienste zu leisten.

Israel hat 12 UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt, an dem Mord und der Geiselnahme vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, und ein von den israelischen Streitkräften veröffentlichtes Video zeigt ein Kommunikationszentrum der Hamas, das unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt eingerichtet wurde.

 Siehe: Video zeigt UNRWA-Mitarbeiter beim Tragen der Leiche eines ermordeten Israelis am 7. Oktober

Israel und andere haben UN-Beamte beschuldigt, den Kopf in den Sand zu stecken und jedes Mal, wenn Beweise für Verbindungen zwischen dem UNRWA und palästinensischen Terrorgruppen auftauchen, zu leugnen.

Dem Bericht zufolge hat die Biden-Administration den US-Sonderbeauftragten für humanitäre Angelegenheiten im Nahen Osten, David Satterfield, mit der Leitung der Bemühungen beauftragt, die Operationen der Vereinten Nationen im Gazastreifen von der UNRWA zu trennen.

Dem Devex-Bericht zufolge hat die Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms, Cindy McCain, „ihre Bereitschaft erklärt, auf die Forderung der USA nach einer Ausweitung ihrer Rolle zu reagieren“, aber der Biden-Administration mitgeteilt, dass die gegensätzlichen Richtlinien von Guterres ihre Möglichkeiten einschränkten.

Stéphane Dujarric, ein Sprecher von Guterres, lehnte es ab, den Bericht zu bestätigen, und sagte Reportern am Mittwoch: „Ich werde nicht darauf eingehen, was der Generalsekretär seinen Kollegen sagt, aber die allgemeine Botschaft, öffentlich und privat, ist dieselbe“.

Dujarric hatte zuvor gegenüber JNS erklärt, dass er sich gemäß der UN-Politik nicht zu anhängigen US-Gesetzen äußern werde.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte der Presse am Mittwoch, dass die Regierung Gespräche mit den Vereinten Nationen und den Mitgliedsstaaten geführt habe, „um sicherzustellen, dass die wichtige Arbeit des UNRWA nicht unterbrochen wird“.

Miller räumte jedoch ein, dass die Regierung einen vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Auslandshilfe in Betracht ziehe, der die künftige Finanzierung des UNRWA verbieten würde. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz noch nicht behandelt, aber der Wille, das UNRWA zu streichen und aufzulösen, ist dort noch stärker.

„Es ist noch kein Gesetz, aber wir müssen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, auch die, dass es Gesetz wird“, sagte Miller über den Gesetzentwurf des Senats. „Wir prüfen also alle Optionen, die uns zur Verfügung stehen. Aber ich möchte das nicht im Detail diskutieren. Das ist eine interne Planung, die innerhalb der Regierung fortgesetzt wird.“