Trumps neue Politik in der Flüchtlingsfrage der Palästinenser ist der beste Weg zum Frieden

Kein Führer der Welt ist es jemals gelungen, die harten Forderungen, die den Frieden im Mittleren Osten verhindern, niederzuschlagen.

Trumps neue Politik in der Flüchtlingsfrage der Palästinenser ist der beste Weg zum Frieden

Trumps Präsidentschaft spaltet die Amerikaner wie noch nie zuvor. Was seine Nahostpolitik betrifft, insbesondere in Bezug auf Israel, sollten Demokraten und Republikaner jedoch geschlossen hinter ihm stehen. Und seine neue Linie bezügliche der palästinensischen Flüchtlinge ist hierbei keine Ausnahme.

Wie israelische Medien berichten, plant Trump, den palästinensischen Flüchtlingen das „Recht zu Rückkehr“ (nach Israel) zu entziehen. Dieser Schritt soll demnach im September durchgeführt werden. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, wäre es einer der kühnsten Schritte zum Erreichen von Frieden in der Region.

Von den Millionen Flüchtlingen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs sind die einzig heute verbliebenen die Palästinenser. Während des Unabhängigkeitskrieges Israels 1948 flohen etwa eine halbe Millionen Palästinenser aus dem Land. In der selben Zeit flohen etwa 700.000 Juden aus verschiedenen arabischen Staaten, Flüchtlinge, welche nie als solche anerkannt worden sind.

Kurz nach dem Krieg wurde die UNRWA ins Leben gerufen, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Sein Mandat war ähnlich dem der anderen UN Flüchtlingshilfswerke, also den Aufnahmestaaten bei der Bewältigung der Probleme zu helfen, welche mit der Aufnahme der Geflüchteten auftauchen. Im Gegensatz zu anderen Fällen haben die vertriebenen Araber (nun Palästinenser genannt) jedoch einen dauerhaften Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. Statt den Aufnahmestaaten bei deren Integration zu helfen und das Problem zu lösen, wurde es durch diesen neuen Status konserviert und bis heute übertragen. Heute liegt die Anzahl der Palästinenser mit einem „Recht auf Rückkehr“ bei etwa fünf Millionen Menschen.

Dieses „Recht zur Rückkehr“ bezieht sich jedoch nicht nur auf das besetzte Territorium, sondern auf alle arabisch besiedelten Gebiete des Jahres 1948, also auch Tel Aviv, Haifa, Ashkelon, Ashdod. Es handelt sich hierbei also um ein politisches, nicht um ein humanitäres Problem. Der eigentliche Plan hinter dieser Flüchtlingsfrage wird von den Arabern nicht einmal geheim gehalten. Es handelt sich hierbei um die Hoffnung, durch ein demographisches Übergewicht der Araber den Staat Israel von innen heraus kollabieren lassen zu können und ihn so letztlich zu zerstören. Dadurch wird eine Unterstützung der UNRWA zugleich zu einer Unterstützung dieser arabisch-palästinensischen Hoffnung.

Dies ist im Moment besonders deutlich im Gazastreifen zu erkennen, wo die Hamas zu einem „Marsch der Rückkehr“ aufgerufen hat. Die Weigerung Israels, seine Grenzen zu öffnen, wirkt dadurch wie die Unterdrückung eines natürlichen Rechts der Palästinenser und lässt das Land dadurch in vielen Medien als eine Art Paria-Staat erscheinen.

Die neue Politik von Seiten Trumps wird die Anzahl der zur Rückkehr Berechtigten auf etwa eine halbe Million Menschen kappen. Dadurch macht er den Weg frei für Friedensverhandlungen, welche eine realistische Chance haben, etwas Positives für die Region zu bewirken.

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