Am gestrigen Montag hat das Israelische Parlament, die Knesset, nach einer längeren Sommerpause, wieder die Arbeit aufgenommen. Zu dem festlichen Anlass war der Plenarsaal natürlich voll besetzt. Die Eröffnungsrede des Israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin zeigte, dass die Wintersession der Knesset kein Zuckerschlecken sein wird.

Der aus der regierenden Likud-Partei stammende Rivlin kritisierte in seiner Rede die Vorgehensweise der Regierung und von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er beschuldigte die Regierung der „Revolution“ gegen die Zeichen des Staates und Übergriffe gegen die Arbeit des Obersten Gerichtes. Rivlin ignorierte die feierliche Atmosphäre und nutze die Gelegenheit, schärfste Kritik gegen die Minister der Regierung auszuüben, die seiner Meinung nach sehr problematische neue Gesetze vorantreiben würden.

Staatspräsident Reuven Rivlin redet vor der Knesset (Foto: Hadas Parush/Flash90)

Unter anderem sagte der Präsident: „Ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll, was meine Augen sehen und was aussieht, wie ein ständiger Versuch, die Hüter der Israelischen Demokratie zu schwächen.“ Im Hintergrund der Kritik steht unter anderem der Plan Netanjahus, ein Gesetz durchzubringen, was das Verhör eines regierenden Ministerpräsidenten durch die Polizei untersagt. Rivlin forderte die Minister und Ministerpräsident Netanjahu auf, die Justiz und die Medien nicht zu untergraben.

Die Rede Rivlins löste auf Seiten der Regierung schärfste Kritik aus, während Mitlglider der Opposition dem Präsidenten für seine Worte dankbar die Hände schüttelten.

Die Fraktionsvorsitzende der Likud-Partei David Biton sagte: „Rivlin ist schon längst nicht mehr einer von uns, ich bin nicht überrascht und hatte auch keine Erwartungen von ihm. Wir wurden von den Bürgern gewählt, während er von den Abgeordneten der Knesset gewählt wurde, wir vertreten die Öffentlichkeit und das Israelische Volk.“

Auch die Ministerin für Sport und Kultur Miri Regev kritisierte den Präsidenten: „Ein Präsident, der Politiker ohne Respekt behandelt, ignoriert den Willen des Volkes und verletzt das Herz der Demokratie. Präsident Rivlin hat heute wie kein Präsident zuvor den Staat verletzt. Dies war eine einem Staatsmann unwürdige und die undemokratischste Rede, die jemals von einem Israelischen Präsidenten gehalten wurde. Und man darf nicht vergessen, dass dieser Präsident für eine lange Zeit selbst Politiker war. In seiner heutigen Rede hat er in die Hand gebissen, die ihn fütterte.“

Bild: Die Knesset gestern (Foto: Hadas Parush/Flash90)