Streit in der Knesset

Nach einer hitzigen Debatte wurde Achmed Tibi von der Arabischen Liste aus dem Plenarsaal entfernt

von Israel Heute Redaktion | | Themen: Knesset
Benjamin Netanjahu und Ahmad Tibi in der Knesset Foto: Hadas Parush/Flash90

In Israel ging gestern eine Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Knessetabgeordneten der Vereinten Arabischen Liste durch die Medien, die damit endete, dass Ahmed Tibi, Politiker der Vereinten Arabischen Liste, aus der Sitzung entfernt wurde.

In einer Sitzung der Knesset äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch zur aktuellen militärischen Situation. Nachdem die israelische Arme in einem sogenannten „chirurgischen Angriff“ den Kommandeur des Islamischen Dschihad, Baha Abu al-Ata, im Gazastreifen tötete, wurde Israel von der Terroristengruppe mit Fluten von Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen.

Netanjahu betonte, dass die Operation zuvor einstimmig vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossen worden war. Alle Parteien im Sicherheitskabinett waren sich also einig. Indem er damit implizierte, dass weder er, noch seine Partei oder Übergangsregierung, direkt für die Entscheidung verantwortlich sind, diese Operation durchzuführen, entkräftete er mögliche Behauptungen, er habe das Ganze nur gestartet, um seine politische Macht zu sichern.

„Einige Knessetabgeordnete tun das Undenkbare und nannten die israelischen Soldaten und die Regierung Kriegsverbrecher“, sagte er. „Sie heiligen die Kriegsverbrechen der Terroristen! Das ist eine große Ungerechtigkeit gegenüber den israelischen Soldaten und Kommandeuren, die keinen Mühen scheuen, um zivile Opfer minimal zu halten. Die Terroristen verstecken sich unter der Zivilbevölkerung — das ist ein Kriegsverbrechen. Nichts, was in diesem Saal besprochen wird, kann diese Tatsache ändern“, hieß es weiter.

Nach Netanjahus Aussage, in der er vor allem die Vereinte Arabische Liste adressierte, die die Ermordung Abu al-Atas verurteilte und dagegen protestierte, näherte sich der Knessetabgeordnete Ahmad Tibi von der Vereinten Arabischen Liste dem Rednerpult und rief Netanjahu zu: „Du bist ein Lügner! Diese Kampagne ist nur dazu da, dich zu retten“.

Gemeint sind die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, in deren Gerichtsverfahren er seinen legalen Schutz verliert, wenn er nicht mehr Ministerpräsident ist.

Nachdem sich Tibi geweigert hatte, die Aufforderungen des Knessetsprechers Juli Edelstein (Likud) zu befolgen und sich zu beruhigen, wurde Tibi von Sicherheitswächtern der Knesset aus dem Saal begleitet.

„Wenn wir frühzeitig und ohne Vorwarnung angreifen, ist das ein Kriegsverbrechen“, sagte Netanjahu in einem sarkastischen Kommentar. „Das eigentliche Kriegsverbrechen begehen die Terroristen im Gazastreifen. Ihr erstes Ziel ist es, Zivilisten zu verletzen und Zivilisten als menschliches Schutzschild zu verwenden.“

Netanjahu wiederholte in seiner Rede besonders, wie viel Wert Israel darauf legte, zivile Opfer auf beiden Seiten zu vermeiden und dass Israel in der Vergangenheit schon vermehrt ähnliche Operationen zur gezielten Ermordung wegen Befürchtungen, auch zivile Personen zu treffen, ablehnte oder abbrach. Das wüssten die Terroristen und verstecken sich deshalb hinter der eigenen Bevölkerung.

Netanjahu lobte die gelungene Durchführung der Operation stolz und erklärte, dass sie ein Beispiel für viele andere Länder sei. „Die Aktionen der israelischen Armee vor zwei Tagen werden in Zukunft Gegenstand von Studien sein. Sie werden bereits von anderen Streitkräften auf der ganzen Welt mit dem Ziel untersucht, ähnliche Ergebnisse zu erzielen.“ Laut dem Ministerpräsidenten ist Israel die erste Nation, die einen solchen „chirurgischen Angriff“ erfolgreich mit maximalen Angriffen auf Terroristen und minimalen zivilen Opfern durchführte.

Nach der Sitzung äußerte sich Ofer Cassif, Knessetabgeordneter für die Vereinte Arabische Liste, zu den Vorfällen zwischen Tibi und Netanjahu. „Netanjahu ist mit dem Aushungern, Töten und Zerstören, das er dem Gazastreifen auferlegt, und den Schäden im Grenzgebiet zum Gazastreifen noch nicht zufrieden. Heute hat er zu dem Verbrechen beigetragen, indem er in die Sitzung kam und Lügen verbreitete, um sich zu rechtfertigen“, sagte er. „Der Mann, der eine Armee sendet, um eine belagerte Stadt zu bombardieren, bezeichnet andere als Unterstützer des Terrorismus? Wir sind gegangen, weil es nichts gebracht hätte, zu bleiben. Selbst Netanjahu glaubt nicht mehr an Netanjahu.“

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