Politik mit Tricks Olivier Fitoussi/Flash90
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Politik mit Tricks

Ist der Streit um den Etat nur eine Ausrede für erneute Wahlen?

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Benjamin Netanjahu steuert mit riesigen Schritten den vierten Wahlen entgegen. So sieht es jedenfalls in Jerusalem aus. Die Rechten, die Netanjahu während der letzten drei Wahlkampagnen unterstützten, müssen ihm nun Grenzen setzen. Netanjahu muss die Rotation einhalten, die er versprochen hat. Aber: Im Streit um Israels Etat sind sich die Koalitionspartner uneinig. Netanjahu besteht auf einen einjährigen Etat und sein Nachfolger Benny Gantz auf das abgemachte zweijährige Modell.

Dass es sich hier nur um eine politische Ausrede handelt, dürfte allen klar sein. In der Koalitionsvereinbarung hatten Netanjahu und Gantz einen zweijährigen Etat für Israel ausgemacht. Israels Wirtschaftsexperten zufolge ergibt es absolut keinen Sinn, jetzt einen Jahresetat durchzudrücken, und dieser Meinung war anfänglich auch Netanjahu. Aber nun hat Netanjahu eine politische Lücke entdeckt, mit deren Hilfe er im März 2021 einen „politischen Exit“ durchziehen kann, um einer Rotation zu entkommen, bei der Gantz den Premierposten innehätte. Netanjahu würde die Knesset auflösen und Wahlen ausrufen. Dafür muss er aber jetzt die zweijährige Etatvereinbarung rückgängig machen. Dagegen wehrt sich Gantz und seine Partei Blau-Weiß....

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