In der Nähe der Stadt Jericho sind Anfang November mehrere israelische „Siedler“ in acht Gebäude eingezogen. Sie gehören der Siedlungsbewegung Nachala an und erklärten, die Häuser legal erworben zu haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reagierte mit Festnahmen von Palästinensern. Sie wirft den Verdächtigen vor, an der Übertragung der Immobilien an Israelis beteiligt gewesen zu sein.

Der Fall ist politisch brisant: Nach palästinensischem Recht ist der Verkauf von Grundstücken an Juden verboten und kann als Verrat gewertet werden. Gleichzeitig ist umstritten, wem die Grundstücke tatsächlich gehören und unter welchen Umständen die Kaufverträge zustande kamen.

Festnahmen wegen mutmaßlicher Vermittlung

Der Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte, Anwar Rajab, bestätigte die Festnahmen im palästinensischen Rundfunk. Die Verdächtigen sollen an der Übertragung von Grundstücken im Gebiet Ad-Duyuk bei Jericho beteiligt gewesen sein. Nach Angaben der saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat handelt es sich um Immobilienmakler, die für die Vermittlung der Verkäufe verantwortlich gewesen sein sollen. Sie seien zunächst für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen worden.

Ein Bericht des Nachrichtenportals Sawti schildert, wie die Vermittler vorgegangen sein sollen: Demnach hätten sie gezielt palästinensische Hauseigentümer angesprochen, deren Gebäude wegen fehlender Baugenehmigungen von Abriss bedroht waren. Die Eigentümer seien davon ausgegangen, an einen palästinensischen Käufer zu verkaufen, der ihnen helfen könne, die Abrissverfügungen vor israelischen Gerichten anzufechten. Erst später sei deutlich geworden, dass die Immobilien an Israelis übergehen sollten.

Diese Darstellung ist Teil der bisherigen Berichterstattung. Die genauen Umstände der Verkäufe sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Die acht Häuser befinden sich in Ad-Duyuk al-Tahta, einem Gebiet am Rand von Jericho. Während die Stadt selbst in Gebiet A liegt und vollständig unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht, gehört der Standort der Häuser zu Gebiet C. Dieses steht gemäß den Osloer Vereinbarungen unter israelischer Zivil- und Sicherheitskontrolle.

Streit um Eigentum und Zuständigkeit

Die Siedlerbewegung Nachala erklärte, die Häuser rechtmäßig gekauft zu haben. An der Aktion war nach Angaben der Beteiligten auch der Regionalrat Binyamin beteiligt. Die Gebäude sollen nach Darstellung israelischer Stellen auf staatlichem Land stehen. Zugleich ist unklar, wie ein Verkauf durch palästinensische Eigentümer rechtlich zustande gekommen sein soll, wenn die Grundstücke tatsächlich Staatsland sind.

Auch die palästinensische Landbehörde widersprach Berichten über gültige Kaufverträge und erklärte, es habe keine offiziellen Genehmigungen für entsprechende Grundstücksgeschäfte gegeben. Sie bezeichnete die Vorgänge als Teil israelischer Bemühungen, weitere Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Nach Angaben der Behörde gehört eines der betroffenen Grundstücke dem Staat, während das andere historischen privaten Eigentümern zugeordnet werde.

Der Fall wirft damit mehrere Fragen auf: Wer war tatsächlich Eigentümer der Grundstücke? Welche Dokumente wurden bei den Verkäufen verwendet? Und welche Behörde ist für die Ermittlungen zuständig, wenn die Immobilien in Gebiet C liegen, die mutmaßlichen Vermittler aber der palästinensischen Gerichtsbarkeit unterstehen? Vor allem aber: wie kann es sein, dass Landverkauf an Juden überhaupt verboten ist?