Bild: Justizministerin Ayalet Shaked (r.) mit der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Miriam Naor, bei einem Treffen des Richterwahlkommittees im Justizministerium in Jerusalem. (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)
Und tatsächlich: Die Urteile scheinen immer wieder zu Gunsten der linken Politik zu gehen, während sie rechter Politik entgegenstehen, zum Beispiel, wenn es darum geht, wo jüdische Siedlungen existieren dürfen oder ob sie ausgebaut werden dürfen. Die Knesset sieht sich häufig einem Obersten Gericht gegenüber, das ihr wenig Handlungsfreiheit zugesteht, wenn irgendetwas nicht zur Ideologie der höchsten Richter passt.
Als Ayelet Shaked von der konservativen Partei Jüdisches Haus Justizministerin wurde, ahnten viele, dass es der letzten Hochburg der sozialistischen Gründungsväter des Landes bald an den Kragen gehen könnte. Shaked hat sich schon oft mit dem Obersten Gericht angelegt. So hat sie unter anderem einige Gesetzesentwürfe vorgelegt, die dessen Autorität beschneiden sollten. Jetzt hat die furchtlose Shaked jedoch einen Schritt getan, der sie ihrem Ziel viel näher bringen wird. Sie durfte Ende Februar vier neue Richter ans Oberste Gericht berufen...
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