Netanjahus Gegner kurz davor, ihn als Premierminister abzusetzen

Oppositionsparteien sind sich sicher, Netanjahu den Wahlsieg aus den Händen zu reißen

Netanjahus Gegner kurz davor, ihn als Premierminister abzusetzen
Yonatan Sindel/Flash90

Seine Likud Partei hat letzte Woche die meisten Sitze in Israels Wahlen gewonnen, aber die Gegner von Netanjahu haben möglicherweise einen Weg gefunden, ihn trotzdem aus dem Amt zu verdrängen.

Am Sonntag hat Avigdor Lieberman eine Liste von fünf Forderungen auf Facebook gepostet, die für seine Israel Beiteinu Partei notwendig sind, um der an der nächsten Regierung teilzunehmen. Lieberman trat in den letzten Jahren als der „Königsmacher“ auf und hofft, dass er diese Rolle wieder einnehmen kann.

Benny Gantz, der Führende der Opposition, der „Blau und Weiß“ Partei, hat direkt auf Liebermans Forderungen via Twitter geantwortet: „Einverstanden. Wir müssen voran gehen.“

Liebermans Forderungen beinhalten:

  1. Eine Erhöhung der monatlichen Renten Zahlungen.
  2. Die lokalen Regierungen werden darüber bestimmen können, ob öffentliche Verkehrsmittel und Geschäfte am Shabbat aufhaben oder nicht.
  3. Das Voranbringen der Legalisierung, dass auch ultra-orthodoxe Yeshiva Schüler der Armee dienen müssen.
  4. Gesetzgebung zur Legalisierung der standesamtlichen Eheschließung in Israel.
  5. Jeder kommunale Rabbiner sollte das Recht haben ein religiöses Gericht zu etablieren und Konvertierungen zum Judentum durchzuführen.

Angesichts der Tatsache, dass Kachol Lavan eine sekuläre Partei ist, hat Gantz kein Problem damit, die Forderungen von Libermann zu akzeptieren, von denen die meisten darauf abzielen, den Griff des Oberrabbinats über alle religiösen Angelegenheiten in Israel zu lockern.

 

Minderheitsregierung

Was bedeutet also Gantz’s Akzeptanz der Forderungen von Lieberman für die Bildung einer neuen Regierung?

Gegenwärtig müssten Netanjahu und Gantz eine Minderheitskoalition bilden, wenn ihnen das Mandat dafür von Präsident Rivlin erteilt wird.

Die Likud Partei und ihr rechter Flügel haben aktuell 58 Sitze, drei zu wenig für absolute Mehrheit. Kachol Lavan (Blau Weiß), der linke Flügel von dem Arbeitspartei-Meretz Bündnis und Liebermans Israel Beiteinu kommen hingegen nur auf 47 Sitze.

Allerdings können sich Gantz, LibermLieberman und die Linke auf die äußere Unterstützun  der Vereinten Arabischen Liste verlassen, auch wenn es aus keinem anderen Grund wäre, als Netanjahus Ära zu beenden.

Eine Minderheitsregierung unter Netanjahu würde mehr Sitze haben mit dem ständigen Risiko eines Misstrauensvotums, während Gantz’s kleinere Minderheitskoaltion, zumindest zeitweise, auf die arabische Unterstützung zählen darf, um die Rechte in Schach zu halten.

Nach dieser Logik wäre eine Minderheitskoalition unter Gantz deutlich stabiler, viele rufen Präsidenten Rivlin dazu auf, sich dafür zu entscheiden, den Kachol Lavan Chef zum nächsten Premier Minister zu ernennen.

 

Zu welchem Preis?

Während das eben genannte Szenario, zumindest zeitweise, funktionieren könnte, besteht die Frage, was es kosten würde.

Gantz und Lieberman, nicht zu schweigen die Vorsitzenden der Arbeitspartei-Meretz Liste, wollen Netanjahu so dringend zu Fall bringen, dass sie alles dafür tun würden, um dieses Ziel zu erreichen.

Und das wissen auch die Führer der Vereinten Arabischen Liste.

Viele fürchten sich davor, dass die vereinten arabischen Parteien weitreichende Forderungen stellen werden, die den jüdischen Charakter des Staates Israel eindämmen werden.

Die Vereinte Arabische Liste wurde lange beschuldigt, sogar von dem arabischen Wahlkreis, die palästinensische Autorität in der israelischen Knesset zu vertreten. Die Partei kann die Situation auch ausnutzen, um ihre Position im Konflikt mit Israel zu stärken.

Die Frage ist nun, wie weit sind Gantz und Lieberman bereit zu gehen, um ihren Traum, Netanjahu zu stürzen, zu verwirklichen.

 

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