Israels Sicherheitsausschuss ist mit dem Staatsbesuch von Premierminister Benjamin Netanjahu in Peking nicht einverstanden. Taktisch sei es keine gute Idee und nicht der beste Zeitpunkt für einen Besuch in China. Gerade jetzt, wo die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Israel und seinem langjährigen Verbündeten, den USA, auf dem Höhepunkt ist, macht die Krise auf politischer Ebene zwischen Jerusalem und Washington den israelischen Sicherheitsbehörden zu schaffen. Eine enge Beziehung zu China, das vom Weißen Haus als Bedrohung angesehen wird, verschärft die bereits angespannte Atmosphäre zwischen Benjamin Netanjahu und Joe Biden. Aus Sicherheitskreisen verlautete, es sei nicht mehr sicher, ob die USA in einem umfassenden Krieg gegen Israel an der Seite Israels stehen würden.
Netanjahu will China besuchen, möglicherweise in den nächsten vier Wochen. Dies teilte sein Regierungsbüro gegenüber US-Präsident Joe Biden mit. Der Besuch soll Washington signalisieren, dass Netanjahu andere Optionen hat. Netanjahu werde nicht ewig warten, bis sich das Weiße Haus zu einer Einladung Netanjahus entschließe. Der Plan, Peking zu besuchen, kommt zu einer Zeit, in der US-Präsident Biden kein Interesse an einem Treffen mit Netanjahu hat, nicht nur wegen der umstrittenen Justizreform, sondern auch wegen der neuen israelischen Baupläne in den jüdischen Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria. Stattdessen wurde Israels Staatspräsident Isaac Herzog für den kommenden Monat ins Weiße Haus eingeladen.
Wenn die Biden-Administration in Washington ihre Außenpolitik nicht in den Griff bekommt, werden die USA ihren einzigen und wahren Verbündeten im Nahen Osten, Israel, verlieren. Washington hat in den letzten Jahren die Beziehungen Jerusalems zu Peking kritisiert. Sowohl die Trump- als auch die Biden-Administration haben Israel in den letzten Jahren ermutigt, chinesische Unternehmen davon abzuhalten, wichtige Infrastruktur in Israel zu bauen und in Technologien zu investieren, die ein Sicherheitsrisiko für Israel und die USA darstellen könnten. China hat in der UNO regelmäßig gegen Israel gestimmt und ist ein langjähriger Unterstützer der Palästinenser. Ein weiteres Thema ist die strategische Allianz Chinas mit dem Iran.
Strategischer Fehler
„Dies ist ein strategischer Fehler, der Israels Interessen schadet“, betonte der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes Amos Yadlin. Israel will es Saudi-Arabien gleichtun, nachdem China eine neue Allianz zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelt hat. Riad habe damit Washington diplomatische Alternativen im Nahen Osten signalisiert. “Wenn jemand in der Umgebung des Premierministers denkt, es sei klug, sich wie Riad zu verhalten und nach China zu reisen, nur um Biden zu ärgern und ihm zu zeigen, dass Israel eine andere strategische Option hat, macht er einen großen Fehler und versteht nicht die Bedeutung des Wettbewerbs zwischen den geopolitischen Supermächten des 21. Jahrhunderts.”
Yadlin wies darauf hin, dass Saudi-Arabien im Gegensatz zu Israel keine jährliche US-Militärhilfe in Milliardenhöhe erhalte, nicht von einem US-Veto im UN-Sicherheitsrat abhängig sei, keine US-Finanzgarantien benötige und nicht über die modernsten US-Waffensysteme verfüge. Israel ist auf Washington angewiesen, um seine strategischen Ziele zu erreichen, eines Tages ein iranisches Atomprogramm zu verhindern und eine Normalisierung mit Saudi-Arabien einzuleiten.
Siehe auch: Vorsicht China: USA warnen Israel vor Beziehungen zu Peking
Yadlin zufolge hat Netanjahu viel stärkere Karten in der Hand, um die Beziehungen zu den USA wieder auf den richtigen Weg zu bringen. In einem Interview mit dem Armeeradio sagte Yadlin, er habe mit einem hochrangigen Beamten der Biden-Administration gesprochen, der von der geplanten Chinareise Netanjahus sehr enttäuscht gewesen sei. „Wenn der Premierminister einen ernsthaften diplomatischen Prozess mit China will, sind wir dafür”, zitierte Yadlin den US-Beamten und bezog sich damit auf Pekings Angebot, israelisch-palästinensische Friedensgespräche zu vermitteln. Doch solche Verhandlungen will Netanjahu nicht, schon gar nicht unter den Bedingungen seiner rechtsnationalen Koalition, die so etwas niemals zulassen wird.
Auch andere Ex-Generäle halten einen solchen Besuch in Peking für einen schweren Fehler. „Eine Reise nach China ist taktisch und strategisch ein schlechtes Timing. Außerdem gefährdet es die besondere Beziehung zu den USA“, twitterte Tamir Hayman, Direktor des INSS (Institute for National Security Studies). „Dieser Akt könnte definitiv Schaden anrichten.“ Ram Ben Barak, die ehemalige Nummer zwei des Geheimdienstes Mossad, rät Netanjahu von einem Besuch in China ab. „Wir haben nicht das Privileg, so etwas zu tun, jedenfalls nicht in diesen Tagen. Die USA sind ein Verbündeter.“ Auch aus den Reihen seiner Koalition wurde der geplante Besuch in Peking heftig kritisiert, unter anderem von Likud-Mitglied Danny Danon, der Netanjahu riet, den Besuch beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping abzusagen.
„Ein zu gefährliches Risiko, bei dem Israel zum Spielball im Kalten Krieg zwischen China und den USA werden könnte“, sagen andere. So oder so ist es ein politisches Risiko, das der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu mit seinem geplanten Staatsbesuch in Peking eingeht. Aber wer weiß, vielleicht lesen Israels Sicherheitsexperten und Ex-Generäle die politische Karte falsch und Netanjahus Instinkt liegt richtig. Dafür wird Netanyahu seit Jahren immer wieder gelobt. Seine rechten Wähler schwärmen davon, dass niemand die Nahost- und Weltpolitik so im Griff habe wie der langjährige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu.
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Eine Antwort zu “Netanjahu will nach China. Ein strategischer Fehler?”
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Das ist doch offensichtlich: CN versucht durch Machtspiele und neue außenpolitische Initiativen wie hier mit Israel und vorher dem Iran an Einfluss im Nahen Osten zu gewinnen und die USA zu schwächen.
Trotz Biden oder Trump oder Uncle Sam, egal. Die USA bleibt unser Freund!
Sowohl für uns westliche Staaten als auch für Israel!!!