Netanjahu: Persönlicher Sieg, politische Unsicherheit

Trotz Netanjahus klarem persönlichen Sieg ist noch nicht klar, wie eine mögliche Regierung aussehen wird.

| Themen: Benjamin Netanjahu
Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

So, wie es momentan aussieht, verbessert sich der von Netanjahu angeführte Likud von bisher 32 Sitzen auf 36 Sitze. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis für Netanjahu, wenn man bedenkt, was für Kräfte offen gegen ihn arbeiten. Das Gerede über seine angebliche Korruptheit, die Voreingenommenheit der Medien, die künstlerische und intellektuelle Elite, die ununterbrochen gegen ihn ist, all dies hat nichts genützt. Es ist eine enorme Leistung für Netanjahu und seine Partei, unter derartigen Bedingungen noch 5 Sitze mehr zu bekommen.

So, wie es jetzt aussieht, nach Auszählung von 90 % der Stimmen, bekommt der Likud 36 Sitze und Blau Weiß 32 Sitze, was die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung noch immer schwierig macht. Die politischen Blöcke zeigen das gleiche Bild: 59 Sitze für die Rechte und 54 Sitze für die Mitte-Links-Araber, wie dieser Block jetzt genannt wird. Diese Bezeichnung ist entsprechender, wenn man bedenkt, dass die Vereinigte Arabische Liste mit der bemerkenswerten Leistung von 15 Sitzen, ein antizionistischer und pro-palästinensischer “Widerstand” ist, wie sie es nennen, und Pro-Terror, wie die meisten Israelis es nennen.

Die antizionistische Plattform der Vereinigten Arabischen Liste hält Blau Weiß jedoch nicht davon ab, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von der Unterstützung der arabischen Partei abhängig wäre und das zu einem hohen Preis. Und angesichts der Position des Vorsitzenden der Partei Israel Beitenu, Avigdor Liberman, der wiederholt erklärt hat, er werde keiner von Netanjahu angeführten Regierung beitreten, könnte der Mitte-Links-Araber-Block zumindest auf dem Papier die nächste Regierung bilden.

Dieses Bild ändert sich dramatisch, wenn die Vereinigte Arabische Liste, die weder links noch rechts ist, aus der Gleichung herausgenommen wird. In diesem Fall hat die Mitte-Links mit nur 39 Sitzen einen schweren Schlag erhalten. Es ist ziemlich bezeichnend, dass die linke Vereinigung der Arbeitspartei mit Meretz und Gesher nur 7 Sitze erhielt, was bedeutet, dass die einst starke Arbeitspartei die Prozenthürde alleine wahrscheinlich nicht überschritten hätte.

Der Zusammenbruch der linken Liste wirft die Frage auf, wohin die Wähler abgewandert sind. Zweifellos sind viele zu Blau Weiß gegangen. Die Stärkung der Vereinigten Arabischen Liste auf 15 Sitze zeigt jedoch ohne Zweifel, dass zwischen 3 und 5 Sitze dieser Liste von ehemaligen jüdischen Wählern der Arbeitspartei oder Meretz stammen. Mit anderen Worten, die israelische Linke hat sich als der Boden herausgestellt, auf dem die Abscheu gegenüber dem Zionismus gewachsen ist, was dazu führte, dass Juden für die vehemente antizionistische Vereinigte Arabische Liste stimmten.

Da die wahre Linke fast irrelevant geworden ist, wäre eine andere Option eine Regierung der nationalen Einheit zwischen Blau Weiß und dem Likud. Angesichts der Feindseligkeit von Blau Weiß gegenüber Netanjahu ist diese Möglichkeit jedoch weniger wahrscheinlich, obwohl, wie das Sprichwort sagt, in der Politik alles möglich ist.

Trotz Netanjahus klarem persönlichen Sieg ist noch nicht klar, wie eine mögliche Regierung aussehen wird. Obwohl eine rechte Regierung realistischer zu sein scheint, kann eine Minderheitsregierung, eine nationale Einheitsregierung oder sogar eine vierte Wahl bis heute nicht ausgeschlossen werden.

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