Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach am Montag über die Gefahr, die von IDF-Reservisten ausgeht, die damit drohen, ihren Dienst zu verweigern, wenn die Regierung die Justizreform vorantreibt.
„Es ist unmöglich, dass es innerhalb der Armee eine Gruppe gibt, die der gewählten Regierung droht [und sagt], wenn ihr nicht tut, was wir wollen, schalten wir den Schalter für die Sicherheit aus“, sagte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung.
„Kein demokratisches Land kann ein solches Diktat akzeptieren“, sagte er und fügte hinzu, dass nur in Militärregimen die Regierung der Armee gehorche und dass “ die, die die Fahne der Demokratie schwenken, die ersten sein sollten, die sich gegen diese Entwicklung wenden“.
Netanjahu sagte, Soldaten, die den Dienst verweigern, gefährden die Bürger Israels, untergraben die Abschreckung und untergraben die Disziplin der Armee.
Freiwillige Reservisten und Piloten kündigten an, sie würden sich nicht zum Dienst melden, wenn die Regierung weiterhin einen Gesetzentwurf durchsetzt, der die Möglichkeit des Gerichts aufhebt, Gesetze und Regierungsentscheidungen auf der Grundlage der Frage zu kippen, ob sie „angemessen“ sind oder nicht.
Der Gesetzentwurf wurde letzte Woche in erster Lesung im israelischen Parlament verabschiedet. Am Montag wird der Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf erörtern, bevor er zur zweiten und dritten Lesung, die für die Verabschiedung des Gesetzes erforderlich sind, ins Plenum zurückgeht.
Am Sonntagabend trafen sich Verteidigungsminister Yoav Gallant und der Stabschef der IDF, Generalleutnant Herzi Halevi, um die möglichen Auswirkungen der Justizreform auf das Militär zu bewerten.
Wenn 400 Piloten den Dienst verweigern, wird die militärische Tauglichkeit in Mitleidenschaft gezogen, und die IDF werden nicht wissen, wie sie mit einem so bedeutenden Verlust an Personal umgehen sollen, so Channel 12 am Sonntag.
Bislang haben 300 Reservisten der Eliteeinheit des Generalstabs (Sayeret Matkal) angekündigt, dass sie ihren Dienst verweigern werden, wenn die Justizreform fortgesetzt wird.
„Wir haben beschlossen, uns mit Ihnen in Verbindung zu setzen und Ihnen mitzuteilen, dass wir uns nicht weiter freiwillig für den Reservedienst in der Einheit melden können, wenn die Verfahren der aktuellen Gesetzgebung, die die Unabhängigkeit des Justizsystems beeinträchtigt, nicht eingestellt werden“, schrieben sie.
Die Anführer der Protestbewegung gegen die Reform haben für Dienstag zu einem weiteren „Tag des Widerstands“ mit Demonstrationen und Straßenblockaden aufgerufen.
Die israelische Regierung darf sich nicht von Soldaten erpressen lassen. Soldaten haben das Land zu schützen und nicht Politik zu machen. Solche Soldaten gehören bestraft, die ihren Dienst verweigern.
Wenn das Land so vielen Gefahren ausgesetzt ist, dann müssen auch Orthodoxe mehr in den IDF Dienst gehen, sie wollen ja auch von dem SChutz des Heeres profitieren.