Nach Abriss: Netanjahu genehmigt Siedlern den Bau neuer Wohnungen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Bau von 300 neuen Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beit El genehmigt. Außerdem gab er grünes Licht für einige hundert Neubauten im Ostteil von Jerusalem. Netanjahu gab seine Entscheidung bekannt, nachdem Bagger im Auftrag der Regierung am Mittwoch zwei Wohnkomplexe in Beit El abbrachen (Foto). Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass sie illegal auf privatem palästinensischen Land errichtet worden seien. Der Abbruch hatte zu gewalttätigen Protesten der Siedler geführt.

Nach Abriss: Netanjahu genehmigt Siedlern den Bau neuer Wohnungen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Bau von 300 neuen Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beit El genehmigt. Außerdem gab er grünes Licht für einige hundert Neubauten im Ostteil von Jerusalem. Netanjahu gab seine Entscheidung bekannt, nachdem Bagger im Auftrag der Regierung am Mittwoch zwei Wohnkomplexe in Beit El abbrachen (Foto). Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass sie illegal auf privatem palästinensischen Land errichtet worden seien. Der Abbruch hatte zu gewalttätigen Protesten der Siedler geführt.

Die 300 Neubauten in Beit El waren den Siedlern bereits 2012 versprochen worden. Sie hatten damals im Gegenzug fünf Gebäude geräumt, die ebenfalls auf palästinensischem Privatgelände errichtet worden waren. Die Siedler hatten nun drei Jahre auf die Baugenehmigungen gewartet.

Der nationalreligiöse Bildungsminister Naftali Bennett begrüßte die Entscheidung Netanjahus. Es sei die richtige zionistische Antwort auf das Gerichtsurteil: „Die Aufgabe des Obersten Gerichtshofes ist es, Urteile zu fällen. Die Aufgabe der Regierung ist es zu bauen.“

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Beschluss von Netanjahu scharf. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, die gefährliche israelische Siedlungspolitik verschlimmere die aktuelle Situation und zeige der internationalen Gemeinschaft, dass Israel nicht an einem Frieden interessiert sei. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sofort einzuschreiten und die Bauvorhaben zu stoppen.

Kritische Stimmen gab es auch aus den USA. Ein Sprecher des Außenministerium erklärte, die Vereinigten Staaten betrachteten die jüdischen Siedlungen als illegal. Deshalb lehnten sie Neubauten im Westjordanland und Ost-Jerusalem ab. Diese gefährdeten die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung.

Entspannt hat sich die Lage in der früheren israelischen Siedlung Sa-Nur in Nord-Samaria. Sie war 2005 zwangsgeräumt worden, in den vergangenen Tagen hatten rund 200 jüdische Siedlungs-Aktivisten, darunter viele Frauen und Kinder, die Ruinen besetzt. Die meisten zogen nun freiwillig ab, nachdem die Behörden ihnen zugesagt hatten, sie würden die Möglichkeiten zum Wiederaufbau der Siedlung prüfen. Einige Jugendliche, die dort bleiben wollten, wurden von israelischen Sicherheitskräften vertrieben. Eine Familie klagte, die Polizisten hätten Pfefferspray eingesetzt und sie gewaltsam zum Gehen gezwungen. Die Behörden erklärten das Gelände zur militärischen Sperrzone.

Foto: Flash 90

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