Erinnern Sie sich noch an das sogenannte Muezzin-Gesetz? Das Gesetz, das bereits im März vergangenen Jahres in einer ersten Lesung von der Knesset genehmigt wurde (Artikel) soll die Benutzung von Lautsprechern in Moscheen einschränken, besonders an Tageszeiten, an denen sie für die Bürger störend sein können.

Bis jetzt hatte man sich in der Knesset nicht weiter mit dem Gesetz, dass von muslimischen Seiten natürlich scharf kritisiert wurde, nicht mehr befasst. Jetzt möchte die Regierungskoalition das Gesetz wieder vorantreiben. Es gibt zwei Fassungen, eine stammt vom ehemaligen Koalitionsvorsitzenden David Bitan (Likud) und dem Abgeordneten Motto Yogev (Jüdisches Haus). Diese Version besagt, dass die Benutzung von Lautsprechern in Gotteshäusern zwischen den Zeiten 23 Uhr und 7 Uhr untersagt sei, auch müsse der Lautstärkepegel an den übrigen Zeiten begrenzt gehalten werden.

Eine zweite Version des Gesetzes stammt vom Abgeordneten Robert Ilatov (Israel Beitenu). Sie verbietet jegliche Benutzung von Lautsprechern in Gotteshäusern und legt eine Strafe von 5000 bis 10000 Shekeln fest (1200 – 2400 Euro).

Bevor das „Muezzin-Gesetz“ jetzt weiter vorangetrieben werden kann, muss aus den beiden Versionen ein einziger Gesetzesvorschlag geschaffen werden. Auch muss dieser Vorschlag dann zunächst vom Minister-Ausschuss genehmigt werden, bevor er dann der Knesset vorgelegt werden kann.

Unter den arabischen Abgeordneten der Knesset wurde dieser Gesetzesvorschlag schon im Jahr 2016 auf das schärfste kritisiert. Achmed Tibi von der Gemeinsamen Liste rief die arabischen Bürger auf, dieses Gesetz, sollte es verabschiedet werden, nicht zu befolgen. Palästinenserchef Mahmud Abbas warnte, das Gesetz würde die Region in eine Katastrophe führen.

Archivbild: Eine Moschee in Akko (Foto: Nati Shohat/Flash90)