Möchte Netanjahu Neuwahlen?

Die Regierung in Israel steckt wegen eines Streits um das Wehrpflichtgesetz in einer Krise. Viele meinen, Netanjahu sei an Neuwahlen interessiert, daher würde sich niemand wirklich darum kümmern, eine Lösung für die Krise zu finden.

von | | Themen: Benjamin Netanjahu

Die Regierung in Israel steckt in einer Krise. Grund dafür ist die Forderung der orthodoxen Torah-Partei des stellvertretenden Gesundheitsministers Yaakov Litzman, einen Gesetzesvorschlag zum Wehrpflichtgesetz vor den Beratungen über den Staatshaushalt von 2019 durchzubringen. Sollte dies nicht geschehen, würde man gegen den Haushalt stimmen, drohte Litzman. Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll das Torah-Studium dem Wehrdienst gleichgestellt und damit orthodoxe Torah-Studenten vom Wehrdienst ausgeschlossen werden, ein Vorschlag, der von allen politischen Seiten scharf kritisiert wurde.

Gestern erklärte Finanzminister Moshe Kachlon (Kulanu), dass er und seine Partei die Regierung verlassen würden, sollte der Haushalt nicht bis Pessach verabschiedet werden.

Litzman beschuldigt Ministerpräsident Netanjahu, der sich zur Zeit in New York auf der AIPAC-Konferenz befindet, nicht genug zu tun, um eine Lösung für die Krise zu finden. Netanjahu sei an vorgezogenen Wahlen interessiert, sagte er in einem Interview an das Nachrichtenportal Walla. „Anders kann ich es mir nicht erklären, warum er (Netanjahu) sich nicht wirklich um eine Lösung der Krise bemüht, seine Vertrauten, wie Tourismusminister Yariv Levin, haben uns bis jetzt keine Lösungsvorschläge präsentiert“, sagte Litzman.

Aus der Torah-Partei wurde laut, dass Litzman selbst nicht an Neuwahlen interessiert sei. Er wolle eine Einigung, doch niemand kümmere sich darum. Sollte es keine Lösung bezüglich des Wehrpflichtgesetzes geben, würde das zu vorgezogenen Wahlen führen.

Die nächsten Wahlen sind momentan für November 2019 angesetzt. Doch sollte die Krise die Regierung zu Fall bringen, könnten Neuwahlen bereits im kommenden Juni stattfinden.

In vielen Medien wurde spekuliert, dass Netanjahu eventuell an vorgezogenen Wahlen interessiert sei. Eine Bestätigung seines Mandats durch Neuwahlen vor einer eventuellen Anklage in einem der Korruptionsaffären wäre in seinem Interesse.

Netanjahu sei an einer Regierung interessiert, die ihre volle Legislaturperiode hindurch besteht. Eine Regierung, die im Mai zusammenbreche, sei sinnlos. Ohne eine Einigung, die ein Fortbestehen der Regierung garantiert, seien Neuwahlen unvermeidbar, wurde aus Regierungskreisen gesagt.

Nun warten alle auf die Rückkehr Netanjahus aus New York, wo er bei der Konferenz der pro-israelischen AIPAC-Organisation für kurze Zeit seine Sorgen zuhause vergessen konnte.

Archivbild: Benjamin Netanjahu und Yaakov Litzman in besseren Tagen (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

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