Lapids Aufruf zum Ungehorsam gegenüber der Netanjahu-Regierung gefährdet die Zivilgesellschaft, warnen Rechtsexperten

Der öffentliche Aufruf des scheidenden Premierministers zum Boykott der gewählten Führung Israels könnte dem jüdischen Staat schaden. “Das geht in einer Demokratie einfach nicht”.

von David Isaac | | Themen: Wahlen, demokratie
Der scheidende Ministerpräsident Yair Lapid wirft seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu vor, die Demokratie zu gefährden. Doch dann ruft er zum Boykott der neugewählten Regierung auf
Der scheidende Ministerpräsident Yair Lapid wirft seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu vor, die Demokratie zu gefährden. Doch dann ruft er zum Boykott der neugewählten Regierung auf Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

(JNS) Schon vor seinem Amtsantritt geriet Benjamin Netanjahu wegen der “Randgruppen” in seiner künftigen Koalition in die Defensive. Während eines NBC-Interviews am Sonntag sah sich Netanjahu gezwungen, zu erklären: “Ich werde die israelische Demokratie schützen”.

Rechtsexperten erklärten jedoch gegenüber JNS, die Gefahr für die Demokratie könnte aus einer anderen Ecke kommen, nämlich von den Aktionen des scheidenden Premierministers Yair Lapid, der die lokalen Behörden aufforderte, die Richtlinien der neuen Regierung zu missachten.

In einem offenen Brief vom 1. Dezember forderte Lapid die israelischen Gemeinden auf, nicht mit einem Bildungsministerium zusammenzuarbeiten, das von dem rechtsgerichteten Knessetmitglied Avi Maoz geleitet werden soll. Maoz ist der einzige Vertreter der Noam-Partei im israelischen Parlament. Die Noam-Partei konzentriert sich auf soziale Fragen, zu denen sie eine traditionelle (ihre Gegner würden sagen archaische) religiöse Haltung vertritt. Sie wird vor allem wegen ihrer Ablehnung von LGBTQ-Rechten kritisiert.

Die Oppositionskoalition, die die nächste Regierung stellen wird, hat “die Erziehung unserer Kinder aufgegeben und sie den extremsten und dunkelsten Elementen der israelischen Gesellschaft überlassen”, schrieb Lapid an die Gemeinden und bezeichnete Noam als “rassistisch, homophob und gefährlich”.

“Ich fordere Sie dringend auf, nicht mit der Abteilung für externe Programme und Partnerschaften im Bildungsministerium zusammenzuarbeiten, solange sie unter der Kontrolle von Maoz steht. Die schwere Verantwortung für die Bildungsinhalte, die unsere Kinder in den Schulen lernen werden, geht nun auf Sie über”, schrieb er.

Lapid fand ein offenes Ohr. Mehr als 50 Bürgermeister und lokale Behörden unterzeichneten letzte Woche einen offenen Brief, der an Netanjahu gerichtet war und in dem sie erklärten, sie würden sich nicht an Lehrplänen beteiligen, “die den humanistischen Werten widersprechen, die im staatlichen Bildungsgesetz stehen.”

 

Der Bürgermeister von Ramat Gan erklärte, dass “für jede Stunde Unterricht in Liberalismus, Integration und Gleichheit, die die Regierung streicht, Ramat Gan zwei Stunden für diese Themen bereitstellen wird.”

Maoz verurteilte die Angriffe in einer Pressekonferenz am Montag und bezeichnete sie als “Versuch, den designierten Premierminister daran zu hindern, nach den Wahlen die einzige legitime gewählte Regierung zu bilden”.

Netanjahu warf Lapid am Freitag vor, er versuche, “Armeeoffiziere und Bürgermeister zur Rebellion gegen die gewählte Regierung unter unserer Führung anzustiften”.

Simcha Rothman, ein Knessetmitglied der Partei des religiösen Zionismus, mit der Noam bei den Wahlen am 1. November kandidierte, sagte, Lapid habe gegen das Gesetz verstoßen. Er twitterte:

“Es ist illegal, Gemeinden aufzufordern, nicht mit einer Regierungseinheit zusammenzuarbeiten, weil man die gewählte Regierung und den zuständigen Minister missbilligt. Das ist ein kriminelles Vergehen, und wenn ein Premierminister, der gerade die Wahl verloren hat, so etwas tut, ist das schlimmer als ein Angriff auf das [US-]Kapitol.”

Avi Bell, Professor an der University of San Diego School of Law und an der juristischen Fakultät der Bar-Ilan University, erklärte gegenüber JNS, es sei nicht klar, ob Lapid gegen das Gesetz verstoßen habe, aber selbst wenn er es getan habe, sollte die Frage nicht als juristische Angelegenheit behandelt werden. “Die Gerichte sind schon genug politisiert worden. Solche Dinge sollten an der Wahlurne und nicht im Gerichtssaal geklärt werden “.

Bell ist besorgt, dass Lapids Äußerungen die Gesetzlosigkeit fördern. Er erklärte:

“Es ist sein [Lapids] rhetorischer Ansatz im Allgemeinen. Er beschreibt die andere Seite des politischen Spektrums als die Kräfte der Finsternis, und jetzt, da er [die Wahl] verloren hat, wird Israel nicht mehr demokratisch sein; die Demokratie hängt von seinem Sieg ab. Solche Dinge ermutigen die Menschen, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen. Und das ist für einen politische Führungsperson unglaublich gefährlich.“

“Was ihn möglicherweise davon abhalten wird, sind nicht seine Gegner, sondern seine Unterstützer. Wenn sie einen Schlussstrich ziehen und ihm sagen: ‘Es reicht’.”

Itzhak Bam, ein israelischer Anwalt, der sich auf die Bereiche Straf- und Verwaltungsrecht, Menschenrechte und Meinungsfreiheit spezialisiert hat, stimmte zu, dass die Sorge nicht darin bestehen sollte, ob Lapid eine kriminelle rote Linie überschritten hat (Bam sagte, er glaube nicht, dass er dies getan hat), sondern vielmehr darin, ob seine Handlungen mit dem Geist der Demokratie vereinbar sind.

“Im Wesentlichen sagt er, dass er die gewählte Regierung boykottiert. Das ist in einer Demokratie einfach nicht üblich. Man kann seine Missbilligung äußern. Man kann versuchen, die Meinung des zuständigen Ministers zu ändern. Man kann sagen, dass es eine schlechte Politik ist. Aber boykottieren? Wenn man ein lokaler Regierungsvertreter ist, sollte man mit der Zentralregierung zusammenarbeiten”, sagte er.

Das Problem sei, dass die israelische Zivilgesellschaft “extrem polarisiert” sei und Lapid “die Zivilgesellschaft noch mehr polarisiert”, so Bam weiter. “Manchmal richten gute Menschen mit guten Absichten in einer Demokratie großen Schaden an.”

In Anbetracht von Lapids Verhalten befürchtet Bam, dass er die Demokratie nicht wirklich versteht. Lapid war zwar ein beliebter Journalist und Talkshow-Moderator, bevor er in die Politik ging, doch sein Bildungshintergrund ist recht begrenzt, da er keinen höheren Schulabschluss hat.

“Jetzt, wo er in der Opposition ist, hat er vielleicht Zeit zum Lernen. Vielleicht sollte er etwas politische Philosophie lesen. Beginnen Sie mit Platon, dann lesen Sie etwas Cicero, dann Hobbes, Locke, John Stuart Mill, ‘The Federalist Papers’. Rousseau sollte er nicht lesen. Von Rousseau hat er selbst schon genug”, so Bam.

3 Antworten zu “Lapids Aufruf zum Ungehorsam gegenüber der Netanjahu-Regierung gefährdet die Zivilgesellschaft, warnen Rechtsexperten”

  1. jotfried sagt:

    Da fällt mir als Kommentar nur der Satz von Jesaja ein, der in Kapitel 29 Vers 13 + 14 steht.

  2. Serubabel Zadok sagt:

    Der naive Jair Lapid sollte nicht ernst genommen werden und wegen seinem kriminellem Verhalten gegenüber der neuen Regierung in den Knast wandern. Lapid alleine schadet der Demokratie und dem Volk, sonst niemand. Das muss bestraft werden.

  3. marie.luise.notar sagt:

    Das sind ja so was wie TRUMP-METHODEN vonseiten des Herrn Lapid.

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