Keine öffentlichen Verkehrsmittel am Shabbat

Kein Bus zum Strand. Das Oberste Gericht hat heute einen Antrag auf die Einführung von öffentlichen Bussen am Shabbat erst einmal abgelehnt.

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Das Oberste Gericht hat heute einen Antrag auf die Einführung von öffentlichen Bussen am Shabbat abgelehnt. Solange der Antrag nicht von einer Busgesellschaft käme, die am Shabbat den Betrieb aufnehmen wolle, gebe es keinen Grund für den Antrag, der unter anderem von der Reformbewegung, der Knesset-Abgeordneten der Meretz-Partei Tamar Sandberg und der Organisation Hiddush gestellt worden war.

Der Staat erklärte dem Gericht seinen Standpunkt zu der Frage von öffentlichen Verkehrsmitteln am Shabbat. Es gebe ein grundsätzliches Verbot, den Betrieb von öffentlichen Bussen am Shabbat zu genehmigen. Das Verbot basiere auf der Anweisung des Gesetzgebers, demnach sich der zuständige Minister so gut wie möglich an die Tradition Israels bezüglich des Betriebs von Kraftfahrzeugen am Shabbat zu halten habe.

Dennoch sagte einer der Richter während der Verhandlung, dass besonders die sozio-ökonomisch schwachen Bevölkerungsschichten betroffen seien. Und darüber müsse gesprochen werden. Denn es sei ja erlaubt, in einem Taxi oder mit dem privaten PKW am Shabbat zu fahren. Die Richter schlossen nicht aus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt über das Thema öffentliche Verkehrsmittel am Shabbat beraten werden, aber vorher müsse ein Antrag einer Gesellschaft vorliegen, die daran interessiert sei, Busse am Shabbat zu betreiben, anderenfalls gebe es keine juristische Grundlage, über einen derartigen Antrag zu entscheiden.

Ein Selfie vor der Verhandlung: Knesset-Abgeordnete Tamar Sandberg und Anat Hoffman, die Vorsitzende der „Frauen der Kotel“ (Foto: Yonathan Sindel/Flash90)

Die Knesset-Abgeordnete Tamar Sandberg sagte nach der Entscheidung des Gerichts, den Antrag abzuweisen: „Das Gericht ist momentan nicht bereit, über dieses heiße Thema der öffentlichen Verkehrsmittel am Shabbat zu beraten, hat uns aber eine Tür geöffnet. Wir werden die Bemerkungen des Staates ernst nehmen und Anträge für den Betrieb von Bussen am Shabbat stellen, um zu sehen, ob der Staat tatsächlich bereit ist, darüber zu beraten.“

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Moshe Gafni von der religiösen Partei „Jahadut HaTora“ begrüsste die Entscheidung des Gerichts. Auch in der Vergangenheit hätte es von mehreren Organisationen Anträge zum Betrieb von Bussen am Shabbat gegeben. Es sei klar gewesen, dass das Gericht diesem Antrag nicht stattgeben würde.

Bild: Demonstration in Tel Aviv für die Einführung öffentlicher Verkehrsmittel am Shabbat, August 2017. Übersetzung des Schilds: „Öffentliche Verkehrmittel am Shabbat, das Logischste auf der Welt“ (Foto: Tomer Neuberg/Flash90)

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