Kein Landraub

Es hat mich überrascht, wie deutsche Medien über Israels Legalisierungsgesetz, die so genannte Hasdara-Bill, berichten. Entweder hat man das israelische Regulierungsgesetz gar nicht gelesen oder nur nicht verstanden.

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(Bild: Lior Mizrahi/Flash90)

Es hat mich überrascht, wie deutsche Medien über Israels Legalisierungsgesetz, die so genannte Hasdara-Bill, berichten. Schlagzeilen wie „Israel legalisiert wilde Siedlungen“, „Israels Parlament legalisiert Landraub“, „Siedlergesetz widerspricht internationalem Recht“ und ähnliches machten die Runde. Entweder hat man das israelische Regulierungsgesetz gar nicht gelesen oder nur nicht verstanden. Dieses Regulierungsgesetz, das mit 60 zu 52 Stimmen die Knesset passierte, ist weniger wild, als der Westen und Palästinenser dies vermarkten.

Die internationale Gemeinschaft hat grundsätzlich ein Problem mit der Vorstellung, dass erstmals ein israelisches Gesetz in den so genannten besetzten Gebieten angewandt wird. Ihrer Ansicht nach erschwert dies eine Zweistaatenlösung, das Problem ist somit kein rechtliches mehr, sondern wird politisiert. Wer voreingenommen Israels Existenzrecht im biblischen Kernland Judäa und Samaria infrage stellt, wird natürlich das Gesetz als Landraub, als unmoralisch und falsch darstellen. Aber wer so etwas behauptet, glaubt auch, dass die Juden den jüdischen Tempelplatz in Ostjerusalem geraubt haben und zu Unrecht behaupten, ihn historisch legitim zu besitzen. Aber zur Sache.

Das Gesetz sagt ganz deutlich, dass es sich nur um derzeitigen Bestand handelt, nicht um Wohnungen und Häuser, die in Zukunft gebaut werden…

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