Judäa und Samaria: Wer darf bauen?

Der Bau in den jüdischen Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria steht still. Die jüdischen Siedler wie ihre Vertreter und Minister in der Regierungskoalition machen dafür ihren Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verantwortlich.

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(Foto: Nati Shohat/Flash90)

Der Bau in den jüdischen Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria steht still. Die jüdischen Siedler wie ihre Vertreter und Minister in der Regierungskoalition machen dafür ihren Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verantwortlich. Vor der Kamera redet Netanjahu wie wichtig der Bau in den jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria sei, aber hinter den Kulissen bremst Netanjahu jegliche Entwicklung in diesen Gebieten.

„Netanjahu macht sich über uns lustig“, unterstrich eines der führenden Rabbiner der zionistischen Siedlerbewegung Salman Melamed. Der Bau- und Wohnungsminister Uri Ariel betonte vor wenigen Tagen, dass nirgendwo in Judäa und Samaria gebaut würde. „Ich rufe Regierungschef Netanjahu auf, den Bau in den jüdischen Siedlungen sofort fortzusetzen.“ Über 120 jüdische Siedlungen werden in der Zone C (55% von Judäa und Samaria, unter israelischer Zivil-und Sicherheitsherrschaft) gezählt, in denen über 350.000 jüdische Siedler leben und aufgrund des natürlichen Zuwachses dringend neue Wohnungen brauchen.

Noch mehr verärgerte Benjamin Netanjahu seine Wähler und rechten Koalitionspartner als bekannt wurde, dass er stattdessen den palästinensischen Bau in Judäa und Samaria zulässt. Netanjahu soll den Bau von 14.000 neuen Häusern und Wohnungen in der Palästinenserstadt Qalqiliya in den so genannten besetzten Gebieten genehmigt haben. Dafür haben die Palästinenser von der israelischen Verwaltungsbehörde in Judäa und Samaria bereits vor vier Jahren die Genehmigung bekommen. Für den Bau der neuen Häuser soll die Regierung in Jerusalem 250 Hektar Land aus der Zone C abgegeben haben. „Im Schatten der palästinensischen Hetze gegen Israel müssen wir den Palästinensern keinen Preis von 14.000 Wohnungen am östlichen Straßenrand der israelischen Autobahn 6 geben“, tweetete Israels Erziehungsminister und Parteichef der nationalreligiösen Siedlerpartei Naftali Bennett. Er und andere Minister haben Netanjahu aufgerufen, den palästinensischen Bau in Judäa und Samaria zu stoppen, solange der jüdische Bau eingefroren ist. Beide Bevölkerungen müssten neue Wohnungen für ihren Nachwuchs bauen, entweder in den jüdischen Siedlungen oder in den palästinensischen Ortschaften.

Aufgrund der steigenden Kritik machte Netanjahu gestern einen Rückzieher und rief dringend zu einer neuen Regierungssitzung auf. Darüber hinaus haben die israelischen Medien nun ein Dokument veröffentlicht, demnach Netanjahu selbst in Jerusalem den Bau von 2.200 neuen Wohnungen im südlichen Wohnviertel Gilo und 2.000 neue Wohnungen auf dem Homa Hügel aus politischen Gründen eingefroren hätte. Israels rechteste Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat mehr als alle anderen Regierungen, entweder linken oder rechten, den jüdischen Bau im biblischen Kernland gestoppt.

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