Israels Rechtssystem ist vorbildlich

Israel ist ein Staat mit gefestigter Demokratie und unabhängiger Rechtsprechung.

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Ehud Olmert beim Antreten seiner Haftstrafe
Ehud Olmert beim Antreten seiner Haftstrafe Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Wie vorbildlich das Rechtssystem funktioniert, wurde Anfang Februar deutlich.

Der israelische Gerichtshof hat die beiden Jugendlichen, die 2014 zusammen mit Josef Haim Ben David den 15‑jährigen Palästinenserjungen Mohammed Abu Khdeir in Ostjerusalem entführt und dann ermordet hatten, verurteilt. Die Teenager aus Jerusalem und Beit Schemesch waren zur Tatzeit 16 Jahre alt. Einer bekam lebenslänglich, der andere 21 Jahre Haft. Ben David als einzigem Erwachsenen der drei Täter, wird eine führende Rolle bei dem Mord zugesprochen. Sein Urteil steht noch aus, weil ein psychiatrisches Gutachten noch geprüft wird, nach welchem er schuldunfähig sein soll. Alle drei haben gestanden.

In derselben Woche wurde auch Israels Ex-Regierungschef Ehud Olmert wegen Korruption verurteilt. Seine 27‑monatige Haftstrafe trat er am 15. Februar an. Olmert ist der erste ehemalige Regierungschef Israels, der ins Gefängnis geht. Sein Prozess hat Signalwirkung: Obwohl auch Israel Korruption kennt, ist es doch ein Rechtsstaat. 

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