Israels Antwort auf das polnische Holocaust-Gesetz

Es fehlt nur noch die Unterschrift des polnischen Präsidenten, damit das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz rechtskräftig wird. Jetzt reagieren israelische Knesset-Abgeordnete mit einem eigenen Gesetzesvorschlag, damit die Wahrheit des Holocaust weiter erzählt werden kann.

von | | Themen: Holocaust

Nachdem das polnische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, welches verbietet, Polen in Zusammenhang mit dem Holocaust zu erwähnen, und nur noch die Unterschrift des polnischen Präsidenten fehlt, um es rechtskräftig zu machen, kommt jetzt die Reaktion aus Israel.

Abgeordnete aller grösseren Fraktionen der Knesset haben einen neuen Gesetzesvorschlag eingereicht, der das bestehende Gesetz gegen die Verleugnung des Holocaust oder die Verherrlichung der Straftaten gegen die Juden aus dem Jahr 1986 ergänzen soll. Dem neuen Gesetzesvorschlag zufolge ist es nicht nur verboten, den Holocaust zu verleugnen, sondern auch die Verleugnung der Beteiligung von Helfern der Nazis an den Verbrechen des Holocaust soll bestraft werden. Damit würde das neue polnische Gesetz quasi als illegal erklärt werden.

Darüber hinaus soll den Überlebenden des Holocaust juristische Unterstützung garantiert werden für den Fall, dass sie nach dem Erzählen ihrer Geschichte dem neuen polnischen Gesetz zufolgte belangt werden würden. Diese Unterstützung gilt auch für Lehrer und Reiseführer bei den Reisen von israelischen Schülern nach Polen, wo ihnen von den Verbrechen des Holocaust erzählt wird. Denn das neue polnische Gesetz gilt auch für Ausländer, die Polen in Verbindung mit dem Holocaust erwähnen.

Insgesamt 61 Abgeordnete der Knesset haben den neuen Gesetzesvorschlag unterschrieben, der von den Abgeordneten Itzik Shmuli (Zionistisches Lager), Yair Lapid (Jesh Atid), Robert Iltov (Israel Beitenu), Nurit Korn (Likud) und Bezalel Smotrich (Beit Jehudi) initiiert worden ist.

Knesset-Abgeordneter Itzik Shmuli (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

In Israel ist man besorgt darüber, dass auch die Parlamente weiterer Länder ähnliche Gesetze wie das in Polen verabschieden könnten. „Alle sollen wissen, dass die historische Wahrheit des Jüdischen Volkes nicht zum Verkauf ansteht“, sagte der Abgeordnete Itzik Shmuli. „Viele Polen und auch andere hörten und wussten von der Shoah und halfen der Verarbeitungsmaschine der Nazis. Der polnische Versuch, die Geschichte umzuschreiben und den Holocaust-Überlebenden den Mund zu verbieten ist unverschämt und erschreckend. Wir lassen es nicht zu, dass sich die Helfer hinter den Nazis verstecken können und sich damit ihrer historischen Verantwortung entziehen.“

Bild: Israelische Schüler während eines Besuchs in Auschwitz (Foto: Yossi Zeliger/Flash90)

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