Israelische Souveränität in Judäa und Samaria noch weit entfernt

Der lang erwartete 1. Juli ist da, was wird aus der angekündigten Annexion?

Israelische Souveränität in Judäa und Samaria noch weit entfernt
Yonatan Sindel/Flash90

Wie im Friedensplan des von den USA formulierten “Jahrhundertdeal“ beschrieben, kann Israel offiziell die Souveränität in Teilen von Judäa und Samaria erklären, doch die Verwirklichung eines solchen Schrittes scheint in weite Ferne gerückt zu sein.

Der „Jahrhundertdeal“, der offiziell den Titel “Vision für Frieden, Wohlstand und eine bessere Zukunft” trägt, sieht die Annexion von etwa 30 % des Territoriums in Judäa und Samaria durch Israel vor, das bereits unter seiner Kontrolle steht, während aus den übrigen 70% ein palästinensischer Staat geschaffen werden sollen.

Berichte deuten darauf hin, dass es keine endgültige Vereinbarung über das Zeichnen der Karten gibt, nicht zwischen Israel und den USA und nicht zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und der Blau-Weiß-Partei, seinem wichtigsten Koalitionspartner.

Netanjahu traf am Dienstag mit dem US-Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen, Avi Berkowitz, dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, und den Mitgliedern seiner Delegation zusammen und erörterte “die Frage der Souveränität, an der wir derzeit arbeiten und an der wir in den kommenden Tagen weiterarbeiten werden”.

Berichten zufolge fordern die Amerikaner von Israel erhebliche Zugeständnisse an die Palästinensische Autonomiebehörde, wenn es Gebiete in Judäa und Samaria annektiert.

 Uneinig – Koalitionspartner Benny Gantz und Benjamin Netanjahu

Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenministerin Gaby Ashkenazi, beide von Blau-Weiß, zögern Berichten zufolge, die Annexion voranzutreiben. Gantz erklärte Anfang dieser Woche, dass alles, was nicht mit dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) zusammenhängt, warten müsse.

Mehrere führende Politiker der Rechten haben Netanjahu aufgefordert, die Souveränität in Judäa und Samaria zu erklären, unabhängig vom Fortschritt des „Jahrhundertdeals“.

Yossi Dagan, der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, sagte am Mittwoch, er habe “Angst, die historische Gelegenheit zu verlieren, die Souveränität über die Siedlungen in Judäa und Samaria auszuüben, und Netanjahus Zögern sei es, das die Amerikaner, Europäer und andere Gegner zu Einwänden veranlasst”.

“Wir hören seit anderthalb Jahren von Souveränität, ohne dass vor Ort etwas passiert, dieser Tag ist zu einer großen Farce geworden”, sagte Dagan.

Eine vollständige Umsetzung des „Jahrhundertdeals“ wird nicht erwartet. Es scheint vielmehr, dass Netanjahu sich mit einer symbolischen Souveränitätserklärung über kleine Landstriche wie Gush Etzion oder Maale Adumim zufriedengeben wird.