Gericht lehnt Berufung ab – Elor Azaria muss für 18 Monate ins Gefängnis

Gestern hat das Militärgericht in Tel Aviv den Einspruch von Elor Azaria, der wegen Tötung eines bereits am Boden liegenden Terroristen zu einer Haftstrafe von 18 Monat verurteilt worden war, abgelehnt. Azaria soll die Haftstrafe in zehn Tagen antreten.

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Gestern hat das Militärgericht in Tel Aviv den Einspruch von Elor Azaria, der wegen Tötung eines bereits am Boden liegenden Terroristen zu einer Haftstrafe von 18 Monat verurteilt worden war, abgelehnt. Azaria soll die Haftstrafe in zehn Tagen antreten.

Elor Azaria und seine Familie im Gericht vor Verkündung der Entscheidung (Foto: Avshalom Sasoni/POOL)

Vor dem Gebäude des Militärgerichts in Tel Aviv hatten sich Dutzende von Menschen versammelt, um Elior Azaria und seiner Familie ihre Unterstützung zu zeigen. Sie forderten nach wie vor einen Freispruch.

Vor dem Gericht versammelten sich Menschen und demonstrierten für Elor Azaria (Foto: Tomer Neuberg/Flash90)

Im Gerichtssaal wurde fast drei Stunden lang die Entscheidung der Richter vorgelesen. In den israelischen Medien wurde live berichtet. Je mehr Zeit verging, desto klarer wurde es, dass die Richter mit dem Einspruch des Rechtsanwaltes von Azaria nicht einverstanden waren. Die Äußerungen der Verteidigung wurden eine nach der anderen abgelehnt. Elor Azaria hätte sich wie auf einem Schießplatz verhalten. Die Richter lehnten die Aussage ab, wonach Azaria sich bedroht gefühlt hätte und deshalb auf den Terroristen geschossen hätte.

Allerdings wurde auch der Einspruch der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Sie forderte eine höhere Freiheitsstrafe und verlangte zweieinhalb Jahre statt 18 Monate. Das Gericht bestätigte die Haftstrafe von 18 Monaten.

Die Entscheidung wurde von der Familie Azarias schwer aufgenommen, die Mutter erlitt einen Zusammenbruch. Zuvor beschimpfte sie den Staatsanwalt, er sei die Verkörperung des Bösen.

Elor Azaria und seine Eltern beim Verlassen des Gerichtssaales, gestern.

Politiker und Regierungsmitglieder äußerten sich konkreter zu der Entscheidung des Gerichts. Die Armee würde geschwächt werden, man müsse hinter den Soldaten stehen. Einige Politiker sagten, ein Terrorist dürfe einen Anschlag nicht überleben. Einige Tage zuvor wurde Ministerpräsident Netanjahu gehört, wie er in einem Gespräch nach dem Mord an der Familie Salomon den Trauernden in Halamish sagte, Terroristen müssten zum Tode verurteilt werden.

Kurz nach Ende der Gerichtsverhandlung forderten mehrere Minister die Begnadigung Azarias durch den Staatspräsidenten. Elor Azaria hat nun mehrere Möglichkeiten. Er kann sich an das Oberste Gericht wenden und erneut in die Berufung gehen. Allerdings mischt sich das Oberste Gericht fast nie in die Entscheidungen des Militärgerichts ein, dafür müssten schon sehr gewichtige Gründe vorlegen. Ob die Rechtsanwälte von Azaria neue Gründe für einen Freispruch vorlegen können, ist nicht sicher. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich Azaria für seine Tat entschuldigt und Reue zeigt. Dann kann er beim Staatspräsidenten um eine Begnadigung bitten. Auch kann er sich dafür an den Generalstabschef Gadi Eizenkot wenden, der sich ebenfalls bereits geäußert hatte. Er würde, wenn er darum gebeten werde, eine Erleichterung der Strafe ernsthaft in Erwägung ziehen.

Für eine Begnadigung hatten sich neben Ministern wie Avigdor Lieberman, Naftali Bennet und Israel Katz auch der Ministerpräsident ausgesprochen. Das Gericht hätte das Urteil gesprochen, nun sei es an der Zeit, Azaria zu begnadigen.

Bis jetzt hatte sich Azaria nicht für seine Tat entschuldigt. Ein Grund dafür könnte sein, dass im Falle einer Entschuldigung, die einem Schuldbekenntnis gleichkommt, die Familie des erschossenen Terroristen Elor Azaria auf Schadenersatz verklagen könnte.

Noch hat sich die Famile Azarias noch nicht zu den weiteren Schritten geäußert. Mehrere Minister rieten ihr, auf eine weitere Berufung zu verzichten, die würde das Ende der Haftstrafe nur weiter hinauszögern. Sicher ist jedoch, dass Elor Azaria in zehn Tagen ins Gefängnis muss. Bis dahin steht er weiterhin zuhause unter Hausarrest.

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