Finanzminister will Verteidigungskosten für Judäa und Samaria senken

Donnerstag Vormittag brach Finanzminister Mosche Kachlon die Verhandlungen zwischen seinem Ministerium und Minister Uri Ariel vom Ministerium für Landwirtschaft über das Budget für die jüdischen Ortschaften in Judäa und Samarien ab.

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Donnerstag Vormittag brach Finanzminister Mosche Kachlon die Verhandlungen zwischen seinem Ministerium und Minister Uri Ariel vom Ministerium für Landwirtschaft über das Budget für die jüdischen Ortschaften in Judäa und Samarien ab. Diese Verhandlungen sind eine Standardprozedur für jedes Ministerium. Dieser Abbruch der Verhandlungen fand einige Stunden vor der Abstimmung der Regierung um einen Zweijahresplan für den Staatshaushalt für die Jahre 2017 und 2018 zu verabschieden.

Das Finanzministerium möchte die Kosten zur Verteidigung der jüdischen Ortschaften im sogenannten biblischen Kernland kürzen, die seit dem Oslo-Abkommen von 1993 im Staatshaushalt verankert sind. Kachlon will eine Kürzung in Höhe von 3 Millionen Euro (12,7 Mio. Schekel) erreichen.

Trotz dem Abbruch dieser Verhandlungen wird die Regierung den Zweijahreshaushalt verabschieden, und damit die Grundlage für eine Abstimmung darüber im Parlament schaffen. Vor einer Woche hatten die Knesset-Abgeordneten der Nutzung eines zweijährigen Budgetplanes zugestimmt, um die Position der Regierung zu stärken und um den Druck seitens kleinerer Koalitionspartner für erhöhte finanzielle Unterstützung zu vermindern.

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