Entlarvt: Irans Menschenrechts-Verletzungen im Irak

Die Welt muss verhindern, dass die Islamische Republik den Irak in einen Vasallenstaat verwandelt

Entlarvt: Irans Menschenrechts-Verletzungen im Irak
EPA-EFE/AHMED JALIL

Das iranische Regime führt einen systematischen Unterdrückungskrieg gegen das irakische Volk. Nach jahrzehntelanger Einmischung seitens des Auslands hat Teheran nun die Kontrolle über einen Großteil des irakischen Staates an sich gerissen und seinen weitreichenden Einfluss genutzt, um wichtige politische Entscheidungen zu beeinflussen sowie pro-iranische Agenten in Positionen institutioneller Autorität einzubetten. Schon seit längerer Zeit weisen US-Quellen darauf hin, dass die irakische Wirtschaft von Teheran absichtlich ausgebremst worden ist, um sowohl die bestehenden Abhängigkeiten von iranischen Exporten zu konsolidieren als auch den Irak als geostrategischen Konkurrenten auszuschalten.

Die Verfolgung dieser Strategien gipfelt derzeit in brutalster Form der iranischen Aggression im Irak – in offener Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber irakischen Bürgern.

Das wahre Gesicht des Iran wurde erstmalig im Zuge der sogenannten Oktoberrevolution enthüllt, einer anhaltenden Welle von Anti-Regierungs- und Anti-Iran-Demonstrationen, die derzeit über den Irak hereinbricht. Die landesweite Flut regierungsfeindlicher Proteste stellt die größte anhaltende Episode von Bürgerunruhen im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins dar.

Von dem Moment an, als organisierte Demonstranten auf die Straße gingen, hat der Iran wiederholt seine Bevollmächtigten eingesetzt, um die Bewegung zu unterdrücken. In der ersten Woche der Proteste tauchten Berichte über vom Iran unterstützte Milizen auf, die Scharfschützen auf den Dächern Bagdads stationiert hatten.

Es besteht kein Zweifel daran, dass vom Iran finanzierte Vollstrecker für die Tötung und Verstümmelung Hunderter wehrloser Demonstranten verantwortlich sind. Leider sind die ausländischen Vertreter des Iran nicht die einzigen Akteure, die sich an der brutalen Unterdrückung irakischer Bürger mitschuldig machen. Oft sind es die staatlichen Sicherheitskräfte der irakischen Regierung selbst, die es dem Iran eigenhändig ermöglichen, den demokratischen Aktivismus im Irak einzudämmen.

Seit dem ersten Gewaltausbruch waren die irakischen Sicherheitskräfte und iranischen Vertreter in Dutzende von gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten verwickelt. Ein Vorfall, der den Unmut der Vereinten Nationen (UNO) erregte, war ein Angriff auf Aktivisten am 14. Februar. Bei der UNO sind glaubwürdige Berichte eingegangen, wonach bewaffnete Männer mit Jagdgewehren auf Demonstranten gezielt haben, während diese friedlich entlang einer vorher festgelegten Route marschierten. Mindestens fünfzig Menschen wurden bei der Veranstaltung verletzt.

Diese Ereignisse sind alles andere als Einzelfälle. Zwei Wochen zuvor bildeten die großen städtischen Zentren des Irak die Kulisse für ein von der Regierung koordiniertes Unterfangen, bei dem friedliche Aktivisten gewaltsam auseinander getrieben wurden. Ein Beobachter von Human Rights Watch (HRW) nahm später zu diesen Aktionen Stellung und berichtete, dass die Sicherheitskräfte rücksichtslos Aktivistenzelte verbrannten und dicht gedrängte Demonstranten mit Mitteln zur Auflösung von Demonstrationen und scharfer Munition auseinander trieben. Zeugen im ganzen Irak berichteten von ähnlichen Szenen, wobei viele Beschreibungen darauf hinwiesen, dass die Angreifer in Militärfahrzeugen der Regierung ankamen, obwohl sie unmarkierte Uniformen trugen. Am 25. Januar wurden Aktivisten auf dem Bahria-Platz in Basra von maskierten Mitgliedern der pseudo-offiziellen Sicherheitskräfte der irakischen Miliz geschlagen und festgenommen. Nachfolgende Social-Media-Beiträge zeigten, wie die Angreifer vier kleine Bulldozer einsetzten, um die von den Demonstranten errichteten Zelte abzureißen.

In einigen Fällen ist die Gewalt zwischen Demonstranten und pro-iranischen Fraktionen in Schießereien ausgeartet. Nehmen Sie den Protest vom 26. Januar, der in der Nähe des Tahrir-Platzes in Bagdad stattfand. Nachdem sich massenweise Aktivisten an der historischen Stätte versammelt hatten, fuhren mehrere mit Angreifern beladene Autos auf die Demonstration zu und eröffneten das Feuer mit AK-47 und anderen Langstreckenwaffen. Es wurden Tränengaspatronen auf die Menge abgefeuert. „Ich sah, wie sie zwei Demonstranten in die Beine schossen, einige der Demonstranten am Boden zerrten und vier in ihre Fahrzeuge luden“, berichtete ein Demonstrant.

Trotz ihres Mutes und ihrer Hartnäckigkeit haben die mehrheitlich jugendlichen Demonstranten im Irak kaum eine Chance gegen altgediente Milizkämpfer mit ihren von der Regierung bereitgestellten Waffen militärischer Güte. Im Laufe ihrer Proteste waren irakische Jugendliche und Studenten bislang allen möglichen Formen von brutalen Schlägen auf der Straße bis hin zu tödlichen Schießereien mit Scharfschützengewehren ausgesetzt gewesen.

Da die Regierung weiterhin brutal gegen sie vorgeht, werden die wenigen Menschenrechte, die den Demonstranten noch zur Verfügung stehen, nun weggenommen. Die Sicherheitskräfte, die mit iranischen Vertretern zusammenarbeiten, berauben die irakischen Bürger aktiv der grundlegenden Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Rechte der Frauen wurden durch die anhaltenden Missbräuche beschnitten, ebenso wie das Recht auf Zugang zu grundlegenden Versorgungseinrichtungen, einschließlich sanitärem Wasser, zuverlässiger Elektrizität und zugänglicher Gesundheitsversorgung.

Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und weitere Menschenrechtsverletzungen im Irak abzuwenden, muss die internationale Gemeinschaft mehr tun, um den eindringenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss Teherans auf Bagdad zu beseitigen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die einheimischen Akteure den Weg für die Entstehung eines irakischen politischen Umfelds ebnen, das der Souveränität des Irak und den einheimischen Interessen Vorrang vor den hegemonialen regionalen Ambitionen Teherans einräumt. Die Pro-Souveränitäts-Bewegung im Irak, ein Zusammenschluss liberal gesinnter Parteien, die innerhalb der internationalen Gemeinschaft zunehmend an Ansehen gewinnen, hat bereits gezeigt, wie gewöhnliche Iraker sich gegen die korrupte, mit dem Iran verbündete herrschende Elite des Landes stellen können.

Obwohl sie keineswegs geeint sind, verfechten alle regierungsfeindlichen Fraktionen eine ähnliche Botschaft, die sich um die Ablehnung dessen dreht, was viele Protestführer als politischen Klientelismus bezeichnet haben, d.h. die Begünstigung ausländischer Interessen auf Kosten der irakischen Bevölkerung. Gruppen, die unter der Dachorganisation der Souveränitätsallianz für den Irak operieren – wie die Najafa-Brüder, die Nationale Unabhängige Irakische Front und die Nationale Weisheitsbewegung – verabscheuen gleichermaßen die Tatsache, dass so viele irakische Amtsträger ausländischen Mächten verpflichtet sind, was sie alle als „Verrat durch die politische Elite“ ansehen.

Wenn die Interessenvertreter im Irak einen wirklichen internen Wandel sehen wollen, dann besteht der einzig gangbare Weg nach vorn darin, die breitere Pro-Souveränitätsbewegung aktiv zu fördern und zu unterstützen. Durch die Erhöhung des Einflusses der für die Souveränität eintretenden Fraktionen kann die Unterordnung und Unterdrückung des Irak durch böswillige und korrupte Akteure – die allesamt dem Ruf der iranischen Ajatollahs unterworfen sind – endlich beendet werden.

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