Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist seit gestern in Israel. Für heute ist ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplant. Doch dieser stellte ein Ultimatum: Sollte sich der deutsche Außenminister mit den linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ treffen, würde das Treffen nicht stattfinden.

Am gestrigen Gedenktag an die Opfer des Holocausts besuchte Sigmar Gabriel die Gedenkstätte Yad Vashem und legte dort einen Kranz nieder.

Seinen Besuch in Yad Vashem beschrieb er in seinem Twitter-Konto:

#YadVashem zu besuchen ist immer bewegend. Als deutscher Außenminister gerade an #YomHashoah hier zu sein, war aber besonders ergreifend. pic.twitter.com/lXdxu3irI1

— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) 24. April 2017

Für heute ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant, doch ist momentan nicht sicher, ob dieses Treffen stattfinden wird. Denn der deutsche Außenminister hat auch Treffen mit den linksgerichteten Organisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“, von ihm als Menschenrechtsorganisationen bezeichnet, in seinem Plan. Die Treffen sollten noch vor dem Empfang bei Netanjahu stattfinden.

Für Netanjahu ist das ein Dorn im Auge. So stellte er ein Ultimatum: Sollte sich Gabriel mit diesen Organisationen treffen, die im Ausland gegen den Staat Israel ausgesagt haben, werde er das geplante Treffen mit ihm absagen. Gabriel äußerte sich zu dem Ultimatum und sagte, es sei bedauerlich, wenn das Treffen aus diesem Grund nicht stattfinden würde. In einem Interview mit dem ZDF sagte er: „Stellen Sie sich vor, der israelische Ministerpräsident käme nach Deutschland und würde sich mit Regierungskritikern treffen wollen und wir würden ihm sagen, dass dies nicht möglich sei. So etwas wäre unvorstellbar.“

Nun könne es jedoch sein, dass Gabriel plant, sich erst nach seinem Besuch bei Netanjahu mit den Organisationen zu treffen, als Zeichen des Entgegenkommens. Ob diese Geste dem israelischen Ministerpräsidenten ausreichend sein wird, ist nicht sicher.

Sigmar Gabriel hatte sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Israel geäußert, als er Israels Vorgehen in Hebron als „Apartheid“ bezeichnet hatte.

Gabriels Facebook-Post nach seinem Besuch in Hebron im März 2012

Am Ende hat das Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu nicht stattgefunden. Netanjahu wollte dem deutschen Außenminister am Telefon seinen Standpunkt erläutern, dieser weigerte sich jedoch, das Gespräch anzunehmen.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat Sigmar Gabriel allerdings am Nachmittag in seinem Amtssitz empfangen.