Der Oberste Gerichtshof gegen den Knesset-Sprecher

Zum ersten Mal in der Geschichte tritt ein Knessetvorsitzender von seinem Amt zurück

Der Oberste Gerichtshof gegen den Knesset-Sprecher
Esty Dziubov/TPS

Der Oberste Gerichtshof hat am Montag Knesset-Sprecher Juli Edelstein angewiesen, bis spätestens zum heutigen Mittwoch über seinen Nachfolger abzustimmen. Das Gericht gab seine einstimmige Entscheidung in dieser Frage bekannt und folgte damit einer Petition, die von drei linken Nichtregierungsorganisationen und den drei Parteien Blau-Weiß, Israel Beitenu sowie Arbeitspartei-Meretz eingereicht worden war.

Der Grund für die Petition: Edelstein hatte letzten Mittwoch beschlossen, die Abstimmung (für einen Nachfolger) aufgrund der Corona-Krise bis zu einem angemessenen Zeitpunkt zurückzuhalten. Obwohl Edelstein sagte, die Abstimmung werde bald stattfinden, bedeutete die Aufschiebung der Abstimmung in den Augen seiner Rivalen nicht weniger als eine Aufschiebung der Demokratie, ein Schlagwort, das seit Gründung von Blau-Weiß im Januar 2019 der Schlachtruf der Linken ist.

Der Grund, warum Blau-Weiß eine Gefahr für die Demokratie wittert, liegt in der Mehrheit der 61 Abgeordneten, die Benni Gantz als ihren bevorzugten nächsten Premierminister empfohlen haben. Diese Mehrheit, zu der auch die antizionistische Vereinte Arabische Liste (VAL) gehört, ist allerdings keine Garantie für eine Koalition, da Blau-Weiß die Option der Einbeziehung der VAL in diese Koalition ausgeschlossen hat.

Dennoch stellt der “Anti-Bibi-Block” eine Mehrheit von 61 gegen 58 Sitze der Rechten dar und ist daher bereit, einen eigenen Kandidaten für den Knesset-Sprecher zu wählen. Im Gespräch ist derzeit Meir Cohen. Diese Wahl ist an und für sich schon interessant, da Cohen in der Vergangenheit gesagt hat, dass Israel nur ein demokratischer Staat sein sollte. Durch die Wahl eines eigenen Sprechers könnte Blau-Weiß die Tagesordnung des Hauses kontrollieren. Konkret bedeutet dies folgendes: Wenn ihr Sprecher eingesetzt wird, können sie ihre drei Gesetzesvorschläge verabschieden, die es für Netanjahu unmöglich machen würden, Premierminister zu werden. Kurz gesagt, der Knessetsprecher ist also eine begehrte Machtbasis.

Nur ein kleines Problem gibt es: Der Knessetsprecher wurde bislang immer, obwohl nicht gesetzlich vorgeschrieben, von der größten Partei gestellt, die die Koalition bildet. Der Grund dafür ist die Notwendigkeit eines gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Premierminister und dem Knessetsprecher, ohne das die Knesset nicht richtig funktionieren kann. Die Forderung von Blau-Weiß, Edelstein zu ersetzen, bevor eine Koalition zustande gekommen ist, stellt daher in den Augen des Pro-Bibi-Blocks einen verwerflichen Präzedenzfall dar.

Edelsteins Verschiebung der Abstimmung hätte als eine Art Verzögerungspolitik angesehen werden können, ein akzeptiertes politisches Verfahren, das darauf abzielt, die Gesetzgebung zu verzögern oder zu verhindern. Ich denke, in diesem Fall war der Zweck dieses Verzögerungsschritts, die Knesset zum Stillstand zu bringen, bis für Gantz die Zeit zur Bildung einer Koalition abgelaufen wäre und das Mandat an Netanjahu übergeben würde.

Edelstein hat aber kein Gesetz gebrochen. Dies wiederum wirft die Frage auf, warum der Oberste Gerichtshof es für notwendig hielt, in die politische Arena einzusteigen und sich damit erneut als Autorität über dem Souverän zu präsentieren. Genau das widerspricht doch der Demokratie, die eine gesunde Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative aufrechterhalten sollte.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, verfasst von Präsidentin Esther Hayut, kam zu dem Schluss, dass „man sich der Schlussfolgerung nicht entziehen kann, dass dies unter den geschaffenen Umständen einer jener Ausnahmefälle ist, in denen dieses Gericht eingreifen muss, um eine Verletzung unseres parlamentarischen Systems zu verhindern“. Der Schlüsselbegriff ist hier „Ausnahmefälle“. Diese werden von den Richtern bestimmt, die unter das Prinzip des „Vernunftstests“ des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak fallen. Barak hat es dem Obersten Gerichtshof ermöglicht, Entscheidungen zu Fragen zu treffen, die nicht unter die Rechtsstaatlichkeit fallen.

Edelsteins reagierte trotzig. „Heute Abend habe ich dem Obersten Gerichtshof gesagt: Ich werde keinem Ultimatum zustimmen … Ich kann nicht zustimmen, weil dies bedeutet, dass die Tagesordnung der Knesset vom Obersten Gerichtshof bestimmt wird und nicht vom Sprecher der Knesset, dem diese Rolle zugewiesen ist.“

Bringt diese Situation Israel dem Szenario von Aharon Barak näher, der als Präsident des Obersten Gerichtshofs gesagt hat, dass er es, falls die Regierung den Gerichtsbeschluss ablehnt, dies als „einen Putsch ansehen würde, dessen Ausgang von Panzern bestimmt wird. Wenn der Generalstabschef Panzer schickt, um das Gericht zu schützen, wird es auf eine Art enden, und wenn er Panzer schickt, um die Regierung zu schützen, wird es anders enden“. Dies ist eine erstaunliche Aussage, tatsächliche ist dies eine Drohung von einer Einrichtung, die weder Geldbeutel noch Schwert hat.

 

Rücktritt

Obwohl theoretisch möglich, ist dieses extreme Szenario unwahrscheinlich, zumindest jetzt. Und während ich diesen Text verfasse, höre ich, dass Edelstein gerade seinen Rücktritt angekündigt hat. Begleitet von den Worten, der Oberste Gerichtshof ruiniere die Knesset. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein Knesset-Sprecher von seinem Amt zurücktritt. Dieser Rücktritt wird zweifellos dazu benutzt werden, diejenigen weiter zu rechtfertigen, die inzwischen jegliches Vertrauen in den Obersten Gerichtshof verloren haben, der der Mehrheit nur dann ein großes Gewicht zu geben scheint, wenn es in seine politische Agenda passt.

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