Das Narrativ der “Siedlergewalt” und die Knesset-Wahlen

Wenn ein Israeli eine Straftat begeht, wird er oder sie verhaftet und strafrechtlich verfolgt. In der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das Gegenteil der Fall: Wer Juden tötet, wird als Held gefeiert.

| Themen: Palästinenser, Wahlen
Jüdische Siedler stoßen bei einem Protest am Hawara-Kontrollpunkt südlich von Nablus am 4. Oktober 2022 mit israelischen Sicherheitskräften zusammen.
Jüdische Siedler stoßen bei einem Protest am Hawara-Kontrollpunkt südlich von Nablus am 4. Oktober 2022 mit israelischen Sicherheitskräften zusammen. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90

(JNS) Der derzeitige Anstieg des palästinensischen Terrorismus, der täglich durch Dutzende von Steinwürfen, Brandanschlägen, Messerstechereien, Rammattacken und Schießereien gekennzeichnet ist, wurde in der vergangenen Woche durch etwas in den Schatten gestellt, das von der lokalen Presse und einigen Politikern als unerträglicher “Anstieg der Siedlergewalt” bezeichnet wurde.

Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Eifer sich Nachrichtenagenturen und das “Jeder-außer-Bibi”-Lager – die Parteien auf der linken Seite des Spektrums, die verhindern wollen, dass der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu nach den Knessetwahlen am 1. November an die Macht zurückkehrt – auf Geschichten über “Siedler” stürzen, die Truppen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und Palästinenser angreifen.

Ein Beispiel dafür sind die Zusammenstöße vom Donnerstag in der Stadt Huwara in der Nähe von Nablus.

Ministerpräsident Yair Lapid bezeichnete die Schläger, die Steine auf palästinensische Fahrzeuge warfen und Angehörige des 202. Fallschirmjägerbataillons der IDF mit Pfefferspray besprühten und dabei den Kommandeur und einen Soldaten verletzten, umgehend als “gefährliche Kriminelle, die ohne zu zögern und mit aller Härte vor Gericht gestellt werden müssen”.

Sie “gefährden das Leben unserer Soldaten und schaden dem Staat Israel”, fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Benny Gantz ging noch einen Schritt weiter und führte den Vorfall auf das Verhalten seiner rechtsgerichteten Rivalen von der Religiösen Zionistischen Partei zurück.

Er warnte:

“Unverantwortliche Politiker, insbesondere [die Knessetmitglieder] Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, führen eine gewalttätige Kampagne und stacheln zu nationalistisch motivierten Gewalttaten und Verbrechen gegen Palästinenser im Westjordanland und die IDF-Kräfte an. Diese Leute könnten in Machtpositionen sein, wenn Netanjahu in der Lage ist, die nächste Regierung zu bilden, und das wird an ihm [d.h. seiner Schuld] liegen.”

Das Problem mit dieser Aussage – abgesehen davon, dass sie sich auf religiös-zionistische Parlamentarier als “diese Leute” bezieht – ist ein zweifaches. Erstens haben alle Israelis, einschließlich der Leiter der Siedlungsgemeinschaften, den Angriff verurteilt.

Zweitens: Hätte Gantz das Verteidigungsressort anders gehandhabt – eher mit eiserner Faust als mit der Ansicht, dass Frieden und Ruhe am besten durch Gesten des guten Willens und finanzielle Anreize für palästinensische Arbeiter zu erreichen sind – würde Ben-Gvir vielleicht nicht so gut abschneiden. Aber das ist eine unbequeme Wahrheit, die er als Zeichen dafür beklagen kann und wahrscheinlich auch wird, dass die israelische Gesellschaft im Allgemeinen daran schuld ist, dass sie den Extremismus der liberalen Demokratie vorzieht.

Die Ironie ist verblüffend. Im Konflikt zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel lehnt die Palästinensische Autonomiebehörde die Werte der liberalen Demokratie ab und macht sich den Extremismus zu eigen; bei Israel ist es genau andersherum.

Das soll nicht heißen, dass es in Israel nicht auch gewalttätige jüdische Kriminelle gibt. Aber wenn ein israelischer Zivilist oder Soldat in Judäa und Samaria oder anderswo im Land eine aggressive Handlung gegen jemanden begeht, wird er oder sie verhaftet und strafrechtlich verfolgt. In der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das Gegenteil der Fall: Diejenigen, die Israelis töten, werden als Helden gefeiert, und ihre Familien werden mit Ehrungen und hohen monatlichen Stipendien bedacht.

Einen weiteren Punkt lassen die Experten und Politiker, die sich auf jede Gelegenheit stürzen, die “Siedlergewalt” hervorzuheben, außer Acht: die Überzeugung und Lehre der PA, dass der gesamte Staat Israel eine Siedlung ist. Für die Machthaber in Ramallah und Gaza unterscheiden sich die Barbesucher von Tel Aviv und die Mall-Besucher von Haifa nicht von den Juden, die in Efrat oder Tekoa leben. Und Lapid und Gantz sind von Bibi und Ben-Gvir nicht zu unterscheiden, außer in dem Ausmaß, in dem sie manipuliert werden können.

In einem Interview am vergangenen Wochenende brachte der ehemalige Premierminister Ehud Barak die Ängste Linken auf, in dem er sagte: “Netanjahu und Ben-Gvir warten nicht nur darauf, dass eine Mutter und ihre vier Kinder am Vorabend der Wahl ermordet werden, um den Sieg zu garantieren, sondern helfen dabei“.

Seine verleumderischen Worte enthielten einen tragischen Happen Wahrheit. Das fragliche Duo muss nicht auf das palästinensische Gemetzel “warten” oder “dabei helfen”.

Für jeden blutigen Anschlag, der erfolgreich durchgeführt wird – wie das Niederstechen eines jungen Mannes in Jerusalem am Samstagnachmittag – gibt es dank der Wachsamkeit der israelischen Sicherheitskräfte und der Gnade Gottes Hunderte weitere vereitelte Anschläge.

Das Phänomen ist heutzutage so alltäglich geworden, dass es kaum noch Schlagzeilen auf den Titelseiten findet. Die “Siedlergewalt” hingegen steht im Mittelpunkt der Berichterstattung. Das liegt daran, dass sie selten ist und nicht überhandnimmt.

Ruthie Blum ist eine in Israel lebende Journalistin und Autorin von “To Hell in a Handbasket: Carter, Obama and the ‘Arab Spring'”.

Eine Antwort zu “Das Narrativ der “Siedlergewalt” und die Knesset-Wahlen”

  1. Serubabel Zadok sagt:

    Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich müssen unbedingt an die Macht kommen und dass ist auch gut so. An der Regierung dürfen keine Landesverräter beteiligt sein, sondern Nationalhelden und mutige Zionisten.

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