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Britischer Labour-Abgeordneter fordert Militäraktion gegen Israel – und entschuldigt sich zwei Tage später

Ein britischer Labour-Abgeordneter forderte im Unterhaus Militäraktionen gegen Israel – löschte seine Aussagen danach still und entschuldigte sich erst nach öffentlichem Druck. Die Partei verwarnte ihn formal. Israel nannte ihn einen „al-Qaida-Sympathisanten“.

Blick auf den Big Ben und das Parlamentsgebäude in London. Foto: Yossi Zamir/Flash90
Blick auf den Big Ben und das Parlamentsgebäude in London. Foto: Yossi Zamir/Flash90

Der Labour-Abgeordnete Tahir Ali rief im britischen Unterhaus offen zu Militäraktionen gegen Israel auf – und löschte seine Aussagen danach still und heimlich. Erst nach öffentlichem Aufschrei und einer formellen Verwarnung durch die Partei folgte eine Entschuldigung, die mehr wie Schadensbegrenzung wirkt als aufrichtige Reue.

„Ist es nicht Zeit, Militäraktionen gegen Israel zu ergreifen?“

Ali, der den Wahlkreis Birmingham Hall Green and Moseley vertritt, nutzte eine parlamentarische Debatte über die Hamas-Entwaffnung als Teil eines israelisch-palästinensischen Abkommens, um Israel offen anzugreifen. Er forderte Israels „Entwaffnung angesichts der begangenen Gräueltaten“ in Gaza und fragte: „Frühere Regierungen haben im Nahen Osten eingegriffen, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und internationale Handelsrouten zu schützen. Ist es nicht an der Zeit, auch Militäraktionen gegen Israel zu ergreifen?“

Am darauffolgenden Tag bekräftigte Ali seine Position noch in einem X-Post – bevor er ihn zusammen mit einem Video seiner Parlamentsrede kommentarlos löschte. Erst am Mittwoch, nach öffentlichem Druck, folgte eine Entschuldigung: Seine Aussagen hätten „fälschlicherweise den Eindruck erweckt“, er unterstütze den Einsatz von Militärgewalt gegen Israel. „Das sind nicht meine Ansichten, und ich entschuldige mich vorbehaltlos“, schrieb er.

Partei verwarnt, Israel reagiert scharf

Die Labour-Partei bezeichnete Alis Kommentare als „inakzeptabel“ und bestätigte, der Chefpegel habe ihm eine formelle Verwarnung erteilt. Man habe ihn „an die Verhaltensstandards erinnert, die von Labour-Abgeordneten erwartet werden.“

Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli ließ kein gutes Haar an Ali: „Er klingt mehr wie ein Mitglied von al-Qaida als wie ein Mitglied des britischen Parlaments.“ Er fügte hinzu, „Remigrierung“ sei die geeignetste Lösung – eine Formulierung, die in Großbritannien für weiteres Aufsehen sorgte.

Der Fall Ali ist kein Einzelfall in der britischen Politik: Seit dem 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Irankrieges hat die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Äußerungen in westlichen Parlamenten deutlich zugenommen. Dass ein gewählter Vertreter eines NATO-Landes im Parlament offen militärische Gewalt gegen einen demokratischen Verbündeten fordern kann – und dafür lediglich eine Parteiverwarnung erhält – zeigt, wie weit die moralische Desorientierung in Teilen der europäischen Politik bereits fortgeschritten ist.

 

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Patrick Callahan

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