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Biden-Administration: Hamas kann nicht die Kontrolle über Gaza behalten

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Gaza-Waffenstillstand erneut verschoben, nachdem klar wurde, dass die USA selbst gegen eine abgeschwächte Resolution ihr Veto einlegen würden.

US-Außenminister Antony Blinken sagt am 31. Oktober 2023 vor dem Bewilligungsausschuss des Senats auf dem Capitol Hill in Washington, D.C., aus. Foto: Chuck Kennedy/U.S. State Department.

Israel beharrt darauf, dass der Krieg in Gaza nicht beendet werden kann, solange die Hamas die Kontrolle über die Küstenenklave behält. Die effektive Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen sowie ihre Fähigkeit, den Süden Israels zu bedrohen, müssen zerstört werden. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stimmt diesem Ziel nach wie vor zu und hat signalisiert, dass sie erneut ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einlegen würde, in der ein langfristiger oder dauerhafter Waffenstillstand in Gaza gefordert wird, bevor Israels Kriegsziele erreicht sind.

Siehe dazu: USA lassen Möglichkeit offen, dass die Hamas an der Macht bleibt

„Jeder würde diesen Konflikt gerne so schnell wie möglich beenden, aber wenn er damit endet, dass die Hamas an der Macht bleibt und die Fähigkeit und die erklärte Absicht hat, den 7. Oktober immer wieder zu wiederholen, ist das nicht im Interesse Israels“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während einer Jahresbilanz-Pressekonferenz im Außenministerium.

Das Überleben der Hamas liege „nicht im Interesse der Region. Es ist auch nicht im Interesse der Welt“, fügte Blinken hinzu.

Der amerikanische Chefdiplomat ging noch weiter und stellte fest, dass der Krieg sofort beendet werden könnte, wenn die internationale Gemeinschaft aufhören würde, ihren ganzen Druck auf Israel zu richten, und stattdessen die Hamas zur Kapitulation auffordern würde.

„Wie kann es sein, dass keine Forderungen an den Aggressor gestellt werden, sondern nur an das Opfer?“, fragte er. „Es wäre gut, wenn es eine starke internationale Stimme gäbe, die die Hamas dazu drängt, das Nötige zu tun, um die Situation zu beenden, und das könnte schon morgen der Fall sein.“

Blinken „balancierte“ seine Äußerungen, indem er Israel dazu aufforderte, zu einer Kampagne „geringerer Intensität“ überzugehen, die sich auf gezielte Militäroperationen statt auf umfassende Invasionen von Städten im Gazastreifen konzentriert. Viele in Israel warnen jedoch, dass dieser Ansatz den Konflikt nur verlängern würde.

Die Palästinensische Autonomiebehörde beharrt unterdessen darauf, dass die Hamas realistischerweise nicht zerstört werden kann und auch nicht sollte. Die Hamas hat die letzten palästinensischen Parlamentswahlen 2006 gewonnen und liegt in den Umfragen weiterhin vor allen anderen Fraktionen. Das Regime von Mahmud Abbas sagt, dass jede zukünftige palästinensische Regierung die Hamas einschließen muss.

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Patrick Callahan

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