(JNS) Eine diplomatische Quelle, die mit dem von den USA geleiteten Friedensgremium vertraut ist, wies am Montag die Ankündigung der Hamas zurück, sie beabsichtige, ihre Regierungsrolle im Gazastreifen nach 19 Jahren aufzugeben, und erklärte, dieser Schritt habe „keine Bedeutung“.
„Das zeigt, dass die Hamas unter Druck steht; sie ist in die Enge getrieben“, erklärte die Quelle gegenüber JNS. „Was sie also zu sagen versuchen, ist: ‚Seht her, wir sind nicht das Problem, wir sind nicht diejenigen, die Nein sagen. Das technokratische Komitee kann einspringen, unsere bankrotte Wirtschaft, unsere zusammengebrochenen Versorgungsdienste, unsere Schuldenberge und all unsere Probleme übernehmen, und wir behalten einfach unsere Waffen und die Macht.‘“
Das Regierungsmedienbüro der Hamas erklärte, die als terroristische Organisation eingestufte Gruppe sei bereit, die administrative Kontrolle über den Gazastreifen an ein palästinensisches technokratisches Gremium im Rahmen des „Board of Peace“ zu übergeben, das als „Nationales Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens“ (NCAG) bekannt ist und als Übergangsregierung dienen soll.
In der Erklärung wurde jedoch die Entwaffnung der Hamas nicht erwähnt – eine zentrale Bedingung des von den USA vermittelten Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas, das im Januar in Kraft trat.
Der Quelle zufolge versucht die Hamas, die Verantwortung auf die internationale Gemeinschaft abzuwälzen und gleichzeitig die Kernforderungen des Abkommens zu umgehen, zu denen ein schrittweiser Entwaffnungsprozess, die Entsendung einer internationalen Sicherheitskraft, die Einsetzung des NCAG und eine formelle Machtübergabe gehören.
„Was sie versuchen, ist eine Farce“, sagte die Quelle gegenüber JNS und warf der Hamas vor, „den Dreck abschieben zu wollen – nämlich sich um die Menschen zu kümmern und tatsächlich für Strom und Wasser zu sorgen. Sie wollen das abgeben und gleichzeitig Macht und Geld behalten.“
Die Quelle sagte außerdem, die Hamas habe Schwierigkeiten, die Gehälter der Regierungsangestellten zu bezahlen, und fügte hinzu: „Wir können das zwar tun, aber wir zahlen keine Gehälter für einen Hamas-Staat. Wir werden die Gehälter zahlen, wenn sie die Macht abgeben und an die NCAG übergeben.“
Wenn es sich nicht um ein Spiel der Hamas handelt und sie es mit dem Regierungswechsel ernst meinen, „können sie das beweisen, indem sie das Abkommen über die schrittweise Umsetzung unterzeichnen“, sagte die Quelle gegenüber JNS.
„Wenn sie nächste Woche zur Vernunft kommen, die Vereinbarung darüber unterzeichnen, wie sie sich entwaffnen, ihre Tunnel aufgeben, ihre leichten und schweren Waffen abgeben und die Macht ordnungsgemäß übergeben, dann ist das großartig“, sagte die Quelle. „Aber was wir stattdessen beobachten, ist, dass sie versuchen, sich über die Medien und durch Ankündigungen so darzustellen, als würden sie diese wunderbaren Schritte unternehmen, die in der Praxis jedoch nichts bedeuten.“
Der Friedensrat strebt an, „bei einigen Dingen zügig voranzukommen“, darunter Pilotprojekte zum Bau von Unterkünften außerhalb der Kontrolle der Hamas, die schrittweise unter dem Schutz einer multinationalen Sicherheitstruppe ausgebaut werden sollen, die in diesen Gebieten die israelischen Streitkräfte ablösen würde.
Die NCAG, die bis zu ihrem Einsatz in Kairo stationiert ist, ist bereit, Verwaltungsaufgaben im Gazastreifen zu übernehmen. Allerdings räumen die Verantwortlichen ein, dass die Herausforderung nach mehr als zwei Jahren Krieg enorm ist.
„Sind sie bereit, vom ersten Tag an den gesamten Gazastreifen zu übernehmen? Nein, aber das ist niemand“, sagte die Quelle über die NCAG. „Es ist ein kolossales Unterfangen, aber ich denke, sie wären bereit, ziemlich schnell damit zu beginnen, Dienstleistungen und Teile der Versorgungskette zu übernehmen und für hygienische Verhältnisse zu sorgen, wenn die Hamas entwaffnet wäre und nicht aktiv versuchen würde, sie dabei zu behindern.“
