MitgliederAnnexion jetzt, vor der US-Wahl

Die Annexion des Jordantals ist ein notwendiger Schritt für die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bewohner.

von Edy Cohen |
Foto: Yaniv Nadav/FLASH90

Die neue Netanjahu-Gantz Regierung wurde endlich vereidigt und hat vor einigen Tagen ihre Arbeit begonnen. Jetzt konzentriert sich die Nation auf eine Reihe von Fragen, die die Regierung diskutieren und entscheiden muss. Eine der wichtigen Fragen für die Sicherheit Israels ist die einseitige Annexion von Teilen des Gebiets von Judäa und Samaria sowie des Jordantals nördlich des Toten Meeres, wie sie im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt. Diese Vereinbarung besagt:

„Der Premierminister und der stellvertretende Premierminister werden in vollem Einvernehmen mit den Vereinigten Staaten handeln, auch in Bezug auf Landkarten und gleichzeitig den internationalen Dialog zu diesem Thema aufrechterhalten; all dies in dem Bestreben, die Sicherheit und die strategischen Interessen des Staates Israel zu wahren, einschließlich der Notwendigkeit, die regionale Stabilität aufrechtzuerhalten, Friedensabkommen aufrechtzuerhalten und künftige Friedensabkommen anzustreben.“

Darüber hinaus heißt es in der Vereinbarung, dass diese Regierung in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit keine neuen Gesetze verabschieden wird, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf Corona konzentrieren. Daher sollten die Regierung und die Politiker (zusätzlich zu...

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