ANALYSE: Was steckt hinter der Entscheidung der PA, Verträge mit Israel zu kündigen?

Meint es Palästinenserchef Mahmud Abbas diesmal ernst?

von Yochanan Visser |
Mahmud Abbas
Mahmud Abbas während seiner Erklärung am 25. Juli 2019 in Ramallah Foto: Flash90

Am 25. Juli gab Palästinenserchef Mahmud Abbas während einer Fernsehansprache eine dramatische Entscheidung bekannt.

„Wir verkünden die Entscheidung der Führung, die Umsetzung der mit Israel unterzeichneten Abkommen einzustellen“, sagte Abbas vor der Öffentlichkeit und fügte später hinzu, dass die Entscheidung auch die Sicherheitskooperation mit den Israelis beinhaltete.

Abbas teilte der palästinensischen Öffentlichkeit mit, dass er ein Komitee eingesetzt habe, das die Umsetzung seiner Entscheidung, alle Abkommen mit Israel zu kündigen, prüfen werde.

Weiter erklärte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), dass allein Israel die Verantwortung für diese Entscheidung trage, da es die mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichneten Vereinbarungen verletzt und palästinensische Araber weiterhin „verhaftet und getötet“ habe.

Israel „zerstöre ihre Häuser, konfisziere ihr Land, sperre die Straßen mit Hunderten von Kontrollpunkten, baue Mauern, die die Kontinuität der palästinensischen Gebiete untergraben und erzwinge eine rassistische Trennungspolitik – Apartheid“, schimpfte Abbas.

Die Ankündigung erfolgte wenige Tage, nachdem die israelischen Sicherheitskräfte auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs mehrere Gebäude in der Nähe des Sicherheitszauns in dem Stadtviertel Sur Baher in Jerusalem abgerissen hatten.

Abbas bezeichnete den Abriss der größtenteils leerstehenden Gebäude ein „Massaker“, während er behauptete, Israel trage “die volle Verantwortung für diese gefährliche Eskalation gegen das unschuldige palästinensische Volk“.

Die Gebäude wurden illegal in einer Zone in einem Umkreis von 400 Metern um den Sicherheitszaun errichtet, und den Eigentümern war bekannt, dass das israelische Gesetz dies verbietet.

Experten standen der Entscheidung von Abbas, die Zusammenarbeit mit Israel einzustellen, skeptisch gegenüber, da der unpopuläre, alternde Palästinenserchef wiederholt damit gedroht hatte, die Drohungen jedoch nie in Taten umgesetzt hat.

Diesmal könnte es jedoch anders sein, da Abbas mehrere Probleme hat und die Fortsetzung seiner Herrschaft nicht mehr selbstverständlich ist.

Eines der Hauptprobleme, mit dem der Palästinenser-Führer konfrontiert ist, ist ein riesiges Haushaltsdefizit, das erheblich zugenommen hat, nachdem Israel beschlossen hatte, 10 Millionen US-Dollar pro Monat an Steuerr- und Zolleinnahme abzuziehen, die es für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt.

Anfang 2019 entschied sich die israelische Regierung zu der Maßnahme, nachdem Abbas sich geweigert hatte, die Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde, palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen und deren Familien monatliche Gehälter zu zahlen, einzustellen.

Infolge der israelischen Entscheidung verschlechterte sich die ohnehin schon schlechte wirtschaftliche Lage in den von Abbas kontrollierten Gebieten weiter, da die PA-Mitarbeiter nur die Hälfte ihres monatlichen Einkommens erhielten. Dies wiederum verursachte einen starken Rückgang der Kaufkraft der palästinensischen Öffentlichkeit.

Während der Wirtschaftskonferenz in Bahrain Ende Juni haben arabische Länder den palästinensischen Arabern 100 Millionen Dollar pro Monat zugesagt, haben ihre Versprechen allerdings noch nicht eingelöst.

Die israelische Regierung verwirrte Abbas, indem sie keine offizielle Stellungnahme zu seiner Ankündigung veröffentlichte, was ihn dazu veranlasste, mit israelischen Fernsehmedien zu sprechen, um klarzustellen, dass er es ernst meine.

Der Palästinenserchef machte auch klar, dass er die US-Regierung für die aktuelle Krise verantwortlich mache, die zu einer neuen Explosion von Gewalt führen könnte, wenn wir Insidern glauben sollen.

„Der Jahrhundert-Deal ist ein Versuch, alle internationalen Abkommen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu Fall zu bringen. Wir werden angesichts dieses gefährlichen Plans nicht untätig daneben stehen“, warnte Abbas in einem Verweis auf Trumps bevorstehenden Friedensvorschlag einem Bericht des israelischen Fernsehkanals Channel 13 zufolge.

Berichten zufolge koordiniert Abbas seine Maßnahmen immer mehr mit dem jordanischen König Abdullah II. und war kurz vor seiner dramatischen Ankündigung vom 25. Juli in Amman.

Arabischen Quellen zufolge wurde eine Strategie diskutiert, die Trumps Friedensplan untergraben und den Druck auf Israel erhöhen würde.

Sowohl Abdullah als auch Abbas sehen sich wegen ihrer Vorgehensweise bezüglich der schwerwiegenden Probleme in Jordanien und den von der PA kontrollierten Gebieten einer zunehmenden innerstaatlichen Opposition gegenüber.

Um die von diesen Problemen die Aufmerksamkeit abzulenken, entschieden sich Abbas und Abdullah angeblich, die El-Aqsa-Karte auszuspielen, und warten auf eine Gelegenheit, wie zum Beispiel den Besuch eines israelischen oder amerikanischen Offiziellen auf dem Tempelberg, um schwere Unruhen in Jerusalem, Judäa und Samaria auszulösen.

Dieselben Quellen erwarten nicht, dass die Unruhen in einer dritten Intifada enden werden, aber es könnte ausreichen, ihre Regime zu retten und einen Keil zwischen dem amerikanischen israelischen Bündnis und den gemäßigten arabischen Ländern zu treiben, wodurch Trumps sogenannter „Jahrhundert-Deal“ sabotiert werden würde.

Bei dem Versuch, die palästinensischen Massen zu mobilisieren, forderte Abbas die Hamas erneut auf, sich mit der PLO im Erwartung auf den bevorstehenden Kampf gegen das „israelische Besatzungsregime“ zusammenzuschließen.

Die Chancen, dass die Hamas jetzt das tut, was die Ägypter in den letzten zwei Jahren zu erreichen versucht haben, sind jedoch sehr gering.

Die Hamas ist ein Teil der iranischen Achse geworden und der Iran betrachtet Abbas und Abdullah als Abtrünnige, die Teil des amerikanischen israelischen Bündnisses gegen sie sind.

Die Hamas ist an einem bewaffneten Aufstand in Judäa und Samaria interessiert und forderte die PA in dieser Woche auf, den palästinensischen „Widerstandsorganisationen“ grünes Licht zu geben, um neue Angriffe gegen „die Besatzungsverbrechen“ zu starten.

„Gebt dem volkstümlichen, dem friedlichen und dem bewaffneten Kampf gegen die Besatzung freie Hand, das ist die natürliche Antwort auf die Verbrechen der Besatzung“, sagte Hamas-Führer Khalil al-Hayya in Gaza.

Anstatt sich mit der PLO zu vereinen, will die Hamas einen neuen Aufstand dazu nutzen, um das Regime von Abbas zu stürzen und die Kontrolle über die Gebiete von der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erlangen, so wie es 2005 im Gazastreifen der Fall war.

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