ANALYSE: Das Verhältnis Israels zu den USA nach dem Sieg Bidens

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen wird weitreichende Auswirkungen auf die amerikanischen Beziehungen zu Israel und die allgemeine Nahostpolitik der USA, insbesondere in Bezug auf den Iran, haben.

ANALYSE: Das Verhältnis Israels zu den USA nach dem Sieg Bidens
Haim Zach / GPO

Joe Biden war acht Jahre lang Vizepräsident in der Regierung unter Barack Obama. Obama verfolgte eine pro-palästinensische Politik und drängte Israel ständig zu Zugeständnissen im “Land-für-Frieden-Prozess”. Biden war auch ein Befürworter des Nuklearabkommens mit dem Iran, das 2015 abgeschlossen wurde.

Biden kann jedoch nicht als Kopie Obamas bezeichnet werden. Er hatte 36 Jahre lang in seiner Tätigkeit als Senator gute Beziehungen zu aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen, auch wenn er die israelische Führung mit der so genannten “Siedlungspolitik” konfrontierte.

Biden ist ein Befürworter der so genannten “Zwei-Staaten-Lösung” für den jahrhundertealten Konflikt mit den palästinensischen Arabern, wird aber nicht in der Lage sein, die Tatsachen, die in den letzten Jahrzehnten in Judäa und Samarien geschaffen wurden, vor Ort rückgängig zu machen.

Wer heute das so genannte “Gebiet C” in Judäa und Samaria besucht, wird feststellen, dass sich insbesondere in den letzten vier Jahren unter der Regierung des scheidenden Präsidenten Donald J. Trump in den jüdischen Gemeinden im biblischen Kernland große Veränderungen vollzogen haben.

Nehmen wir zum Beispiel die Stadt Efrat in Gush Etzion südlich von Jerusalem, wo in den letzten Jahren Hunderte neuer Häuser gebaut und neue Wohngebiete geschaffen wurden. Zwei davon waren die Stadtviertel Dagan und Tamar, die als Karawanenvorposten bestehen blieben, als der ermordete israelische Premierminister Yitzhak Rabin den Bau von Häusern dort genehmigte.

Tamar und Dagan sind jetzt normale Wohngebiete, in denen Hunderte von Familien ein Haus gekauft haben. Das bereits bestehende neue Zayit-Viertel in Efrat ist in den letzten vier Jahren enorm gewachsen.

Selbst in der kleinen jüdischen Gemeinde Carmei Tzur im Herzen von Judäa am Highway 60, der Hauptstraße von Hebron nach Jerusalem, wo jahrzehntelang ein Baustopp herrschte, werden jetzt neue Wohngebiete errichtet.

Die isolierte Gemeinde liegt zwischen den großen palästinensischen Dörfern Beit Umar und der Stadt Halhoul, in der 2014 drei jüdische Jugendliche ermordet wurden.

Die neue US-Regierung unter Biden und Vizepräsidentin Harris wird sehr wahrscheinlich die finanzielle Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen. Harris bestätigte letzte Woche in einem Interview mit Arab American News, dass die Regierung Biden die finanzielle und humanitäre Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde unverzüglich wiederherstellen und auch zu der Politik der humanitären Hilfe für Gaza zurückkehren werde.

Sicher ist jetzt auch, dass die Verwirklichung der israelischen Souveränität in Teilen des Gebietes C und des Jordantals, wie im Friedensplan der Trump-Regierung vorgesehen, definitiv vom Tisch ist. Israel hat zugestimmt, diesen Plan während der Normalisierungsverhandlungen mit den beiden arabischen Golfstaaten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, fallen zu lassen. Das Thema wird zudem im israelischen Parlament, der Knesset, nicht mehr diskutiert.

Harris sagte während ihres Interviews mit Arab American News, dass sie und Biden gegen jede einseitige Maßnahme bezüglich des Status von Judäa und Samaria seien und dass sie gegen die Ausweitung der so genannten “Siedlungen” seien.

Der einzige positive Punkt ist, dass Biden versprochen hat, die US-Botschaft in Jerusalem nicht zu schließen, aber er will das amerikanische Konsulat in der israelischen Hauptstadt wiedereröffnen, um den in der Stadt lebenden Arabern zu helfen.

Ein weiterer Grund zur Sorge für Israel besteht darin, dass die US-Regierung unter Joe Biden eine andere Politik gegenüber dem Iran verfolgen wird. Biden hat bereits während seines Präsidentschaftswahlkampfes angekündigt, dass er zum JCPOA, dem Atomabkommen zwischen sechs Weltmächten und der Islamischen Republik, zurückkehren will.

Die Einlösung seines Wahlversprechens wird zu Spannungen mit Israel führen, das direkt hinter Trumps Politik des “maximalen Drucks” auf den Iran stand und auch Trumps Entscheidung, aus dem JCPOA auszutreten, begrüßte.

In Israel wird nun spekuliert, dass Trump entweder militärisch gegen die iranischen Nuklearanlagen vorgehen oder Israel in den Monaten vor der Machtübergabe im Weißen Haus grünes Licht für einen Angriff geben wird.

Diese Spekulationen scheinen jedoch auf Wunschdenken zu beruhen, denn Israel ist derzeit nicht auf die erwartete iranische Reaktion vorbereitet, nämlich die Aktivierung der libanesischen Hisbollah mit ihren 150.000 Raketen, die allesamt auf Israel gerichtet sind.

Israel befindet sich obendrein in einer anhaltenden politischen Krise. Ministerpräsident Netanjahu hat daher noch andere Dinge im Kopf, nicht nur die aggressiven Aktivitäten des Iran im Nahen Osten und seine wachsenden Uranvorräte, die letzte Woche von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien offengelegt und bestätigt wurden.

Der israelische Premierminister steht wegen seines Umgangs mit der Corona-Krise unter großem Druck und muss sich zudem vor einem Gericht in Jerusalem gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.

Netanjahu muss sich desweiteren mit einem Problem auseinandersetzen, da Biden mit ziemlicher Sicherheit der neue Präsident der Vereinigten Staaten werden wird.

In den Jahren unter Trump entwickelte der israelische Premierminister eine ganz besondere Beziehung zum scheidenden Präsidenten und seiner Regierung sowie zur Republikanischen Partei und wurde dafür von den linken Lagern sowohl in Israel als auch in den Vereinigten Staaten oft kritisiert.

Der israelische Premierminister muss nun das Vertrauensverhältnis zur Demokratischen Partei wieder aufbauen, ohne dabei Trump in der Zwischenzeit das Gefühl zu geben, er falle ihm in den Rücken.

 

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