Morgen soll in Rom zwischen der Türkei und Israel das Abkommen zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen unterzeichnet werden, sechs Jahre nach dem Vorfall auf dem Marmara Schiff (siehe Bericht von damals). Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Sonntag zusammen mit seiner Frau Sarah in Rom gelandet, wo er sich gestern mit dem amerikanischen Aussenminister John Kerry traf und über das bevorstehende Abkommen mit der Türkei sprach.

Entschädigung für Familien der Marmara

Im Rahmen des Abkommens wird Israel unter anderem rund 20 Millionen Dollar an die Familien der bei der Auseinandersetzung auf dem Schiff ums Leben gekommenen türkischen Aktivisten zahlen. Sie hatten israelische Soldaten angegriffen, nachdem diese das Schiff betraten, um die Kontrolle zu übernehmen, da es sich unerlaubt dem Gazastreifen genähert hatte mit dem angeblichen Ziel, Hilfsgüter liefern zu wollen, die allerdings nicht auf dem Schiff gefunden wurden.

Auf einem Video der israelischen Armee ist deutlich zu sehen, wie die Soldaten von den Türken mit Messern und Eisenstangen angegriffen wurden. Auch ist zu sehen, wie ein Soldat über Bord geworfen wird. Bis heute leidet ein Soldat an seinen Verletzungen und ist zu 60% behindert. Er wartet noch heute auf finanzielle Unterstützung.

Das Abkommen

Neben Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben sich auch die Minister der Jüdischen-Haus-Partei gegen das Abkommen mit der Türkei geäussert. „Entschädigungszahlungen an Terroristen dürfen nicht gezahlt werden,“ sagte Naftali Bennet. Dennoch deutet sich im Kabinett eine Mehrheit für das Abkommen an. Neben den Entschädigungszahlungen enthält das Abkommen mit der Türkei weitere Punkte:

– Israel und die Türkei werden die diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen, Botschafter entsenden, in den internationalen Organisationen zusammenarbeiten und auch sicherheitspolitisch kooperieren.

– Die Türkei verzichtet auf ihre Forderung, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Israel erklärt sich bereit, türkische Hilfsgüter für Gaza über den Hafen in Ashdod weiterzuleiten. Auch verpflichtet sich die Türkei, dass die Hamas nicht von türkischem Staatsgebiet aus gegen Israel vorgeht.

– Israel und die Türkei werden daran arbeiten, eine Gasleitung von den israelischen Gas-Reservoirs zu bauen. Die Türkei ist sehr interessiert daran, israelisches Gas zu kaufen, um es dann weiter an den europäischen Markt zu verkaufen.

– Die Türkei verspricht, sich für die Rückgabe der im Jahr 2014 gefallenen israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen einzusetzen und zwei weiteren vermissten Israelis, allerdings ist dieses Versprechen nicht schriftlich festgehalten.

Auch der ehemalige Minister Gideon Saar kritisierte das Abkommen. „Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde Gelder an die Familien der Terroristen zahlt, dann regen wir uns auf, und das zu Recht. Aber nun sieht es so aus, als würde Israel genau das gleiche tun,“ schrieb er auf seiner Facebookseite. „Es gibt keinen Grund oder Rechtfertigung, Entschädigungen an Familien von Terroristen zu zahlen, die versuchten, auf dem Schiff israelische Soldaten zu töten. Wenn jemand etwas zu zahlen hätte, dann wäre es die Türkei, von ihrem Gebiet aus starteten die Schiffe auf ihren Weg nach Israel.“

Benjamin Netanjahu sieht das Abkommen sehr positiv, besonders bezüglich eines bevorstehenden Gasgeschäfts mit der Türkei. „Neben der Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern, wird dieses Abkommen sehr positive Einflüsse auf die israelische Wirtschaft haben“, sagte er in seinem Treffen mit dem amerikanischem Außenminister Kerry.

Der türkische Präsident Erdogan zeigte sich zufrieden über das Erreichen eines Abkommens mit Israel. „Israel hat alle unsere Bedingungen angenommen. Wir haben eine Entschuldigung bekommen und Entschädigungen für die Familien der Opfer.“ Trotz allem warnte er: „Wir werden gegen die israelische Aggressivität auf dem Tempelberg vorgehen.“