Eine Hauptkritik betrifft die mangelnde Fähigkeit, durchgreifend zu regieren.
Benjamin Netanjahu hat den Status des Obersten Gerichts und den des Generalstaatsanwalts gestärkt, für dessen Autorität sich in keiner westlichen Demokratie eine Parallele findet und dessen Aufgabe es ist, Mitglieder der Regierung und des Parlaments rechtlich zu vertreten. Hier zeichnet sich ein derartiger Interessenkonflikt ab, dass es einen nicht wundert, wenn manche ihn als „Gott des Justizsystems“ bezeichnen.
Nicht nur diese Justiz, auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind für ihre liberale Weltanschauung bekannt. Subversive post- und antizionistische NGOs sind im Stande, Israels Sicherheit zu schaden und den Charakter des Landes negativ zu prägen. Beiden sind allein die „Menschenrechte“ heilig. Das „Grundgesetz“ über „menschliche Würde und Freiheit“, 1992 vom damaligen Präsidenten des Obersten Gerichts, Aharon Barak (im Bild rechts), durchgedrückt, war Teil seiner Agenda für gerichtlichen Aktivismus. Baraks Agenda hat den Kurs des Obersten Gerichtshofes bestimmt, der heute noch genauso gültig ist.
Benjamin Netanjahu wurde als ein rechtsorientierter, konservativer Nationalist und Sicherheits-Hardliner gewählt. Auch ich habe bei den beiden letzten Wahlen ihn gewählt,...
Artikel nicht lesbar?
Sie sind bereits Mitglied? Melden Sie sich an, um weiterzulesen.
