Wie schwer es ist, mit einer Koalition von nur 61 Stimmen, zurechtzukommen, zeigt die gestrige Abstimmung über ein Gesetz, von dem man überzeugt war, dass es verabschiedet werden würde. Ein „Trick“ der Opposition brachte es schließlich zu Fall und sorgte für große Unruhen im Plenarsaal.

Eine unangenehme Niederlage erlitt die mit 61 Stimmen regierende Koalition gestern bei der dritten und entscheidenden Lesung eines Gesetzesvorschlags. Während 37 Abgeordnete dafür stimmten, stimmten 44 Abgeordnete gegen ein neues Gesetz, dass Baufirmen verpflichten sollte, den Kunden nach Renovierungsarbeiten eine Garantie von einem Jahr auf ihre Arbeit zu gewährleisten. Das Gesetz meinte es also gut mit den Bürgern. Wer diesen Vorschlag eingereicht hatte, waren die Abgeordneten Roy Folkman von der Koalitionspartei Kulanu sowie der Abgeordnete der oppositionellen Arbeitspartei, Eitan Kabel, der im Gegensatz zu seinen Parteikollegen, für das Gesetz stimmte und nach dem Ergebnis außer sich war.

Denn bei der zweiten Lesung stimmten 65 Abgeordnete für das neue Gesetz, so dass man glauben konnte, dass die dritte und entscheidende Lesung nur für das Protokoll war. Doch am Ende stellte sich heraus, dass es sich um einen Trick gehandelt hatte, um ein Gesetz der Koalition zu stürzen. Dabei schien es den Abgeordneten ganz egal gewesen zu sein, dass das neue Gesetz eine gute Sache für die Bürger gewesen wäre.

Der unerwartete Sturz des Gesetzes löste im Plenarsaal eine große Unruhe aus. Abgeordnete der Koalition kritisierten den Trick, der zum Sturz des Gesetzes führte. „Schämt Euch dafür, dass ihr ausgerechnet dieses Gesetz gestürzt habt“, sagte der Likud-Abgeordnete Miki Zohar. „Ihr verletzt damit besonders die schwachen Bevölkerungsschichten, die jetzt eine einjährige Garantie für Renovierungsarbeiten bekommen hätten. Die Öffentlichkeit wird euch wegen dieses Tricks keine einzige Stimme mehr geben.“

Es ist bedauerlich, dass die Opposition ausgerechnet ein Gesetz, dass sich für die Bürger einsetzt, für ihre politischen Zwecke benutzt hat. Es schien hier nur darum zu gehen, der Koalition „eins auszuwischen“, wobei der Inhalt des Gesetzes niemanden interessiert zu haben schien. Die Abgeordneten der Koalition sollten nun kapieren, dass man mit einer so knappen Mehrheit von 61 Stimmen sich nicht auf andere verlassen kann, wenn man ein Gesetz durchbringen möchte.