(Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

Überrascht waren Passanten in Jerusalem, als sie heute früh vor dem Gebäude des Obersten Gerichts eine vergoldete Statue der Richterin Miriam Naor, Präsidentin des Obersten Gerichts, stehen sahen. Kurze Zeit später wurde die Statue entfernt.

Verantwortlich für die Statue ist eine Organisation mit dem Namen „Derech Eretz“ (Höflichkeit), die sich für einen Jüdischen Staat einsetzt. Die Statue wurde als Protest gegen das Oberste Gericht und seiner Präsidentin aufgestellt. Dem Obersten Gericht wird vorgeworfen, sich zu sehr in die Entscheidungen der gewählten Regierung einzumischen. Immer wieder würden Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, vom Gericht zurückgewiesen.

Daher betreibt die aus Samaria stammende Organisation schon seit mehreren Monaten eine Kampagne mit dem Namen „Die Diktatur des Obersten Gerichts“. Es werden mehrere Entscheidungen des Gerichts kritisiert, wie zum Beispiel bezüglich der illegalen Flüchtlingen aus Afrika oder die Räumung von Siedlungen und Zerstörung von Häusern in Judäa und Samaria.

Mitglieder der Organisation sagten: „Das Oberste Gericht und seine Präsidentin Naor sind vom Volk getrennt. Obwohl Israel sozusagen eine Demokratie ist, befindet sich die Kontrolle über den Staat in der Praxis in den Händen des Obersten Gerichts und das, obwohl es diesbezüglich niemals nach der Meinung der Bürger gefragt hat. Das Gericht hat sich Rechte genommen, die es nicht hat und mischt sich immer wieder in die Entscheidungen der gewählten Staatsdiener ein. Einmal geht es um das Gesetz der illegalen Einwanderer, ein anderes Mal um das Regulierungs- und anderen Gesetzen. Daher dachten wir, dass, wie in jeder Diktator, auch hier in Israel die goldene Statur des Diktators auf der Straße der Stadt stehen sollte. Es wird Zeit, dass die von der Öffentlichkeit gewählten Politiker aufwachen, wir rufen den Ministerpräsidenten, die Minister und die Knesset-Abgeordneten dazu auf, endlich das Problem zu lösen und die Beziehungen zwischen dem Obersten Gericht und der Knesset festzulegen.“

Noch schnell ein Selfie mit der Richterin, heute früh in Jerusalem (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

Schon seit längerer Zeit gibt es Spannungen zwischen der Regierung, voran Justizministerin Ayelet Shaked, und dem Obersten Gericht, nachdem dieses des öfteren Regierungsentscheidungen und Gesetzentwürfe zurückwies. Am vergangenen Dienstag warf Shaked dem Gericht vor, es würde dem Zionismus und der Jüdischen Mehrheit des Landes zu wenig Beachtung schenken. Hintergrund des Streits war eine Entscheidung des Gerichts bezüglich der illegalen Einwanderer.

Kurze Zeit nachdem die Statue entdeckt worden war, erklärte die Polizei, eine polizeiliche Untersuchung einzuleiten. Diese Entscheidung wurde dann vom Minister für Innere Sicherheit Gilead Erdan kritisiert. Nicht jede Protest-Darstellung würde eine polizeiliche Untersuchung rechtfertigen, sagte er. „Und ganz bestimmt nicht, wenn der Protest nicht zu Gewaltmaßnahmen aufruft“, sagte der Minister.

Die Statue wurde nach einer knappen Stunde vom Platz entfernt (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)