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Israel: Kein Wiederaufbau des Gazastreifens ohne Entwaffnung der Hamas

Die israelische Regierung hält an ihrer Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas fest. Gleichzeitig verweist Jerusalem auf umfangreiche Hilfslieferungen zur Vorbereitung der Bevölkerung im Gazastreifen auf den Winter.

Bewaffnete Hamas-Terroristen im südlichen Gazastreifen. Israel fordert die vollständige Entwaffnung der Terrororganisation als Voraussetzung für den Wiederaufbau des Gebiets. Foto: Abed Rahim Khatib/Flash90

Israel hat erneut klargestellt, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas und der Entmilitarisierung des Gebiets beginnen kann. In einer offiziellen Erklärung vom Dienstag betonte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel weiterhin eng mit den Vereinigten Staaten und dem internationalen Friedensrat („Board of Peace“) zusammenarbeite und sich zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump bekenne.

„Bis heute hat die Hamas keine einzige Waffe abgegeben“, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten. Die Terrororganisation habe weder ihre Verpflichtung zur Entwaffnung erfüllt noch ihre Herrschaft über den Gazastreifen aufgegeben. Ihre Weigerung sei weiterhin das größte Hindernis für den Wiederaufbau.

Die israelische Regierung warf der Hamas außerdem vor, zivile Hilfsgüter und Baumaterialien systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. So habe die Terrororganisation Zement, der für Wohnhäuser bestimmt war, zum Bau von Terrortunneln verwendet, Wasserleitungen zu Raketenabschussvorrichtungen umfunktioniert und Pumpen aus der Abwasserentsorgung für die Raketenproduktion genutzt.

Solange die Hamas an der Macht bleibe, bestehe die Gefahr, dass Materialien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten eingesetzt würden.

Israel verweist auf umfangreiche Winterhilfe

Trotz der ausbleibenden Entwaffnung der Hamas habe Israel zusätzliche humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen ermöglicht, um die Bevölkerung auf die winterlichen Bedingungen vorzubereiten.

Nach Angaben der israelischen Koordinierungsbehörde für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) wurden im Rahmen eines gemeinsam mit internationalen Organisationen abgestimmten Winterprogramms bereits mehr als 91.000 Zelte sowie über 8.200 Lastwagenladungen mit Planen, Decken, Winterkleidung und weiteren Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht.

Darüber hinaus seien zwölf Spezialfahrzeuge zur Abwasserentsorgung bereitgestellt, Wasser- und Abwassernetze repariert und Treibstoff für den Betrieb von Pumpanlagen geliefert worden.

Die Erklärung erfolgte, nachdem der internationale Friedensrat Israel am Montag aufgefordert hatte, die Einfuhr weiterer Hilfsgüter angesichts des bevorstehenden Winters unverzüglich zu erleichtern. Das Gremium erkannte zwar die bisherigen israelischen Bemühungen an, bezeichnete diese jedoch als unzureichend. Zugleich stellte es fest, dass die ausbleibende Entwaffnung der Hamas die schwierige Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich verschärfe.

Auch die Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Michal Maayan, warf der Hamas vor, humanitäre Hilfe zu stehlen, um ihre militärischen Strukturen zu stärken und ihre Kontrolle über den Gazastreifen aufrechtzuerhalten.


Israel werde die Vorbereitungen auf den Winter weiterhin unterstützen, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten. Gleichzeitig dürfe nicht zugelassen werden, dass die Hamas humanitäre Lieferungen und technische Ausrüstung zum Wiederaufbau ihrer terroristischen Infrastruktur missbrauche.

Die israelische Regierung forderte die internationalen Vermittler deshalb auf, die sofortige Entwaffnung der Hamas im gesamten Gazastreifen durchzusetzen. Erst damit könne der amerikanische Friedensplan umgesetzt und der Wiederaufbau des Gebiets eingeleitet werden.

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Patrick Callahan

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