Die politische Zukunft Israels bleibt vorerst offen. Am Samstagabend kündigte Präsident Isaac Herzog an, dass Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Yashar, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten soll. Die offizielle Übergabe des Mandats erfolgt am Sonntag um 17 Uhr in der Präsidentenresidenz in Jerusalem.

Eisenkot hat anschließend 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Bei Bedarf kann Herzog die Frist um bis zu 14 Tage verlängern. Sollte Eisenkot scheitern, könnte anschließend Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Bei den Beratungen des Präsidenten sprachen sich Vertreter von Parteien mit insgesamt 67 Abgeordneten für Eisenkot aus. Netanjahu erhielt Empfehlungen von Parteien mit zusammen 46 Sitzen. Eine Mehrheit im 120 Mitglieder zählenden Parlament benötigt mindestens 61 Stimmen. Die Empfehlungen bedeuten allerdings nicht automatisch, dass alle betreffenden Parteien einer Regierung Eisenkots beitreten werden.

Netanjahu wirbt für eine Regierung der nationalen Einheit

Noch vor der offiziellen Mandatsübergabe hatte Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Diese solle alle Parteien des nationalen Lagers und die zionistischen Parteien umfassen. Allerdings machte er deutlich, dass auch seine bisherigen Koalitionspartner dazugehören müssten. Dazu zählen die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie die rechtsnationalistischen Parteien Religiöser Zionismus und Otzma Jehudit.

Für Eisenkots Lager ist das kaum akzeptabel. Der neue Regierungsbildner hat wiederholt erklärt, dass er nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten werde. Außerdem fordert er, dass alle Politiker, die am 7. Oktober 2023 wichtige Führungspositionen innehatten, die politische Verantwortung übernehmen und sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen.

Eisenkots Partei erklärte, auch der Likud könne sich an einer neuen Regierung beteiligen – allerdings ohne Netanjahu und ohne die bisherigen extremistischen Koalitionspartner. Voraussetzung seien die vier politischen Grundsätze Eisenkots: die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, die Verpflichtung auf die Werte der Unabhängigkeitserklärung, die Zerschlagung der militärischen und politischen Macht der Hamas sowie ein verpflichtender Wehr- oder Zivildienst für alle Bürger.

Ultraorthodoxe Parteien könnten zum entscheidenden Faktor werden

Eine mögliche Alternative zu einer Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien ist eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien. Hier zeichnet sich eine überraschende Annäherung ab.

Der Vorsitzende von Yisrael Beitenu, Avigdor Liberman, erklärte, er sei bereit, bei der Frage des Wehrdienstes Kompromisse einzugehen, um eine Regierung ohne Netanjahu und ohne arabische Parteien zu ermöglichen. Damit öffnete er erstmals seit Jahren die Tür für eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien.

Auch das Vereinigte Tora-Judentum signalisierte Gesprächsbereitschaft. Aus dem Umfeld der Rabbiner, die über die politische Linie der Schas-Partei entscheiden, hieß es zudem, Schas werde sich einem solchen Schritt nicht entgegenstellen, falls die geistlichen Führer des Vereinigten Tora-Judentums einer Zusammenarbeit zustimmen.

Beide Parteien verfügen zusammen über 13 Mandate. Gemeinsam mit den 48 Abgeordneten des Oppositionslagers könnte damit eine Mehrheit von 61 Sitzen erreicht werden. Allerdings wäre eine solche Koalition auf zahlreiche Kompromisse angewiesen.

Der größte Streitpunkt ist der Militärdienst. Eisenkot und seine Partner hatten im Wahlkampf ein Ende der weitreichenden Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer gefordert. Auch staatliche Unterstützungsleistungen für Familien von Wehrdienstverweigerern stehen zur Diskussion.

Der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien. Er verlangte jedoch, dass diese bei Fragen des Militärdienstes, der Integration in den Arbeitsmarkt und des öffentlichen Lebens Zugeständnisse machen.

Zusammenarbeit mit arabischen Parteien bleibt umstritten

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien Ra’am und der Vereinigten Liste. Beide könnten Eisenkot dabei helfen, eine Regierung zu bilden oder zumindest eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

Allerdings lehnen wichtige Vertreter seines politischen Lagers eine Regierung ab, die auf die Stimmen arabischer Parteien angewiesen ist. Eisenkot selbst muss deshalb einen schwierigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Positionen seiner Partner finden.

Netanjahu warnte unterdessen erneut vor einer Regierung, die von arabischen Parteien unterstützt werde. Er bezeichnete diese als Unterstützer des Terrorismus und erklärte, eine solche Regierung könne Israel nicht wirksam gegen die Hamas verteidigen.

In den kommenden Wochen stehen intensive Koalitionsverhandlungen bevor. Eisenkot muss dabei nicht nur genügend Abgeordnete hinter sich bringen, sondern auch eine gemeinsame Grundlage für die künftige Regierung schaffen. Sollte ihm dies innerhalb der vorgesehenen Frist nicht gelingen, kann Herzog die Aufgabe erneut Netanjahu übertragen.