Israel begeht in Gaza keinen Völkermord – das teilten die Vereinigten Staaten dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit deutlichen Worten mit.
In ihrer Eingabe an den IGH erklärte die Regierung von Präsident Trump „in den schärfsten möglichen Worten“, dass die Völkermordvorwürfe Südafrikas gegen Israel falsch seien. Seit zwei Jahren führt das Gericht auf Grundlage der aus Pretoria stammenden, haltlosen rechtlichen Anschuldigungen ein juristisches Schauspiel, das als Frage moralischer Gerechtigkeit dargestellt wird. Das rechtliche Gewicht der amerikanischen Intervention könnte dieser Farce nun ein Ende setzen.
Die Botschaft aus Washington war eindeutig: Der Vorwurf des Völkermords werde als Waffe gegen den jüdischen Staat missbraucht. Die USA warnten das Gericht davor, die Bedeutung des Begriffs Völkermord zu verwässern, indem die Anforderungen zum Nachweis einer entsprechenden Absicht herabgesetzt würden. Ein solcher Schritt würde die Konvention zu einem politischen Schlaginstrument für völlig andere Streitigkeiten machen.
Genau darin liegt das Problem. Südafrikas Klage ging nie wirklich um juristische Präzision. Es ging um einen Kampf um Narrative – verkleidet in juristische Sprache.
Israel seinerseits reichte am Samstag eine eigene Gegenschrift ein und wies das Verfahren als „erfundene und politisierte Blutverleumdung“ zurück. Jerusalem argumentierte, dass es nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 einen rechtmäßigen Verteidigungskrieg führe und dass seine militärischen Operationen Hamas-Kämpfer und Infrastruktur ins Visier nähmen, nicht Zivilisten.
In der Eingabe wird zudem entschieden der zentrale Umkehrschluss zurückgewiesen, der dem Verfahren zugrunde liegt: der Versuch, einen Staat, der seine Bürger gegen eine völkermörderische Terrorbewegung verteidigt, selbst als Völkermörder darzustellen. Israel betonte, außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen zu haben, um zivile Opfer zu reduzieren und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, während sich die Hamas systematisch in zivilen Gebieten verschanzt und die Bevölkerung Gazas als menschliche Schutzschilde missbraucht.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gilad Noam brachte es auf den Punkt: Israel wisse, was Völkermord sei – und nichts in seinem Handeln oder seinen Absichten komme diesem Verbrechen auch nur annähernd gleich.
Siehe auch: Neue Studie widerlegt Genozid-Vorwurf gegen Israel mit Zahlen und Fakten
Der Vorwurf des Völkermords ist hier nicht nur unzutreffend. Er ist zersetzend. Er entwertet eines der schwersten Verbrechen des internationalen Rechts und verwandelt es in ein Schlagwort für antiisraelische juristische Kampagnen.
Die Intervention der Vereinigten Staaten beendet das Verfahren nicht. Aber sie bringt zumindest ein Stück Klarheit zurück. Israel steht nicht vor Gericht, weil es versucht, ein Volk auszurotten. Es verteidigt sich gegen einen Gegner, der offen seine Zerstörung anstrebt.
Dieser Unterschied hätte von Anfang an offensichtlich sein müssen.
Dem ANC wird dieses Verfahren kein Glück bringen, die Allianz mit der er regiert wird in der Bedeutungslosigkeit versinken und alle Parteigänger dieses Bündnisses verlässt das Glück in allem, was sie noch unternehmen wollen. Wer geltendes Recht auf solch eklatante, verleumderische und offensichtlich verkehrte Weise umkehrt, damit die Welt auf dem Kopf steht, der macht dabei nichts anderes als die Wahrheit zu beseitigen und das Unrecht zur Herrschaft zu bringen. Wer so etwas tut und die Justiz auf solch schamlose Weise missbraucht, wer das Recht umkehrt, der erwirbt sich dadurch keinen Segen, sondern er stellt sich sehenden Auges und mit voller Absicht unter den Fluch Gottes. Man wird ihm bald alles das antun, was er selbst anderen angetan hat, denn das Recht wird mit Macht auf Erden wieder aufgerichtet.