(JNS) Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar hat eine Forderung von neun EU-Mitgliedstaaten nach Maßnahmen gegen Waren und Dienstleistungen aus jüdischen Städten in Judäa und Samaria als „beschämend“ bezeichnet.
„Es ist bedauerlich, dass selbst in einer Zeit, in der Israel um seine Existenz kämpft, was auch im vitalen Interesse Europas liegt, einige ihrer antiisraelischen Obsession nicht widerstehen können“, twitterte Sa’ar. „Beschämend!“
Sa’ar reagierte damit auf den belgischen Außenminister Maxime Prévot, der die Initiative zusammen mit seinen Amtskollegen aus Finnland, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden angeführt hatte.
Prévot sagte, sie hätten die Europäische Kommission gebeten, zu untersuchen, „wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen, die mit illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten in Verbindung stehen, mit dem Völkerrecht in Einklang gebracht werden kann“.
Dieser Schritt war eine Reaktion auf das nicht bindende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, in dem laut Prévot „eindeutig festgestellt wird, dass Drittländer jeglichen Handel oder Investitionen unterlassen müssen, die dazu beitragen, eine illegale Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten“.
„Wir haben keinen Vorschlag gesehen, Gespräche darüber aufzunehmen, wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen mit den illegalen Siedlungen wirksam eingestellt werden kann“, schrieben die neun Minister laut Reuters in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, das Reuters vorliegt.
„Wir brauchen die Europäische Kommission, um Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Einhaltung der vom Gerichtshof festgestellten Verpflichtungen durch die Union sichergestellt wird“, schrieben sie laut der Nachrichtenagentur.
Die Forderung kommt vor einem Treffen in Brüssel am 23. Juni, bei dem die EU-Außenminister über die Einhaltung der Menschenrechtsbestimmungen des EU-Handelsabkommens mit Jerusalem beraten sollen.
Die Untersuchung wurde vom niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp vorgeschlagen, der Kallas im Mai in einem Schreiben um eine Überprüfung des Hamas-Krieges gebeten hatte.
Zu denjenigen, die eine Überprüfung nicht unterstützten, gehörte der tschechische Außenminister Jan Lipavský, der vorschlug, die EU solle sich mit Jerusalem treffen, um ihre Bedenken vorzubringen.
Kallas sagte, dass EU-Sanktionen gegen jüdische Einwohner von Judäa und Samaria bereit seien, dass die Maßnahmen jedoch von einem Mitgliedstaat blockiert worden seien. Laut Reuters handelt es sich dabei um Ungarn.
Am frühen Morgen des 13. Juni griffen mehr als 200 israelische Kampfflugzeuge Dutzende feindliche Ziele, darunter militärische und nukleare Anlagen, in einem „präventiven, präzisen, kombinierten“ Erstschlag gegen das Atomprogramm Teherans an.
Seit Beginn des Krieges am 13. Juni sind bei iranischen Angriffen auf zivile Bevölkerungszentren Israels 24 Menschen im jüdischen Staat getötet worden. Drei wurden am Freitag getötet, 13 in der Nacht zum Samstag und acht am frühen Montagmorgen.
Kallas, ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, ist eine scharfe Kritikerin des russischen Krieges gegen die Ukraine und hat Teheran wiederholt für seine militärische Unterstützung Moskaus sowie für seine Raketenangriffe auf den jüdischen Staat kritisiert.
Im vergangenen Monat forderte Kallas die Islamische Republik in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi auf, „die militärische Unterstützung Russlands einzustellen und äußerte Besorgnis über inhaftierte EU-Bürger und Menschenrechte“.
