Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Oppositionsführer Yair Lapid (Yesh Atid) am Montag scharf während einer Knesset-Debatte wegen dessen Aufruf zu einem „Krieg“, um die Regierung zu stürzen.

„Ich möchte es von Ihnen hören: Erklären Sie den Krieg? Wem erklären Sie den Krieg? Ihren Brüdern?“ fragte Netanjahu Lapid während der sogenannten 40-Unterschriften-Debatte, die die Opposition einmal im Monat einberufen kann und an der der Ministerpräsident gesetzlich teilnehmen muss.

„Ich habe Ihre Rede am Samstagabend gehört. Ich weiß, was Druck ist. Ich will nicht sagen, dass der Oppositionsführer nicht unter Druck steht, aber es gibt keinen Grund zur Panik. Sie müssen ruhig bleiben und sich zusammenreißen; es ist nicht nötig, Schaum vor dem Mund zu haben“, sagte Netanjahu.

„גזלייט“ – נתניהו התייחס לנאום לפיד במוצ“ש והציע ‚לא להיסחף‘, במליאה הגיבו לרה“מ@netanyahu @yairlapid pic.twitter.com/hSDEjLuZgb

— ערוץ כנסת (@KnessetT) December 23, 2024

Netanjahus Bemerkungen in der Knesset bezogen sich auf Lapids Rede bei der Anti-Regierungs-Demonstration am Samstagabend an der Kaplan-Kreuzung in Tel Aviv.

„Seit nunmehr zwei Jahren ist die Regierung der Zerstörung eine Regierung einer illegitimen Minderheit. Die große Mehrheit der Israelis will sie nicht mehr“, behauptete Lapid unter dem Applaus der Aktivisten. „Wir sind die Mehrheit. Es wird keinen Kompromiss geben; wir werden uns nicht beugen oder kapitulieren. Wir sind hier, um die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen.“

„Wollen Sie Krieg? Dann bekommen Sie Krieg!“ fügte der Oppositionsführer hinzu.

Lapid sagte am Montag in der Knesset: „Der Ministerpräsident hat entschieden, seine Rede mit einem Zitat aus meiner Rede zu beginnen. Es ist großartig, dass er bei einem 18-Stunden-Programm Zeit hat, mir zuzuhören. Wenn Sie mich zitieren wollen, dann bitte korrekt. Was ich gesagt habe, ist: Wenn Sie Krieg wollen, bekommen Sie Krieg.“

Er fuhr fort: „Es geht darum, dass Sie, wenn Sie Krieg gegen das Justizsystem, gegen die freie Presse, gegen die Spitzen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte führen wollen, ihn bekommen.“

Als Antwort auf Netanjahus Bemerkungen über Druck erklärte Lapid: „Ich möchte Sie daran erinnern: Wir haben uns am 7. Oktober [2023] getroffen. Ich habe Sie gesehen. Aus Respekt vor dem Ministerpräsidenten werde ich nicht sagen, wie Sie am 7. Oktober aussahen.“

Der Ministerpräsident wies Lapids Behauptung zurück, dass er das Justizsystem und die Presse als Feinde betrachte, und betonte, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die „achte Front“ sei, an der Jerusalem kämpfe.

Lapid ist ein entschiedener Gegner der Pläne des israelischen Justizministers Yariv Levin, die Justiz zu reformieren, die nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und den Kriegen an den Grenzen des jüdischen Staates auf Eis gelegt wurden.

Am 14. Dezember signalisierte Levin seinen Wunsch, die Justizreform wieder aufzunehmen, und erklärte, dass die Regierung ihre Pläne als Reaktion auf die Hamas-Invasion eingefroren habe, das Oberste Gericht jedoch „diese Situation ausnutze und weiterhin Befugnisse von der Knesset und der Regierung übernehme“.

„Sie haben uns keine Wahl gelassen. Es kann nicht so weitergehen. Auch wir haben Rechte“, erklärte Levin in einem Facebook-Post, nachdem das Oberste Gericht ihn angewiesen hatte, bis zum 16. Januar eine Abstimmung im Richterauswahlkomitee zur Wahl eines Präsidenten des Obersten Gerichts einzuberufen.

Das israelische Nachrichtenportal Ynet berichtete am Montagabend, dass Levin ein Treffen mit den politischen Fraktionen von Netanjahus Koalition verlassen habe, nachdem einige Parteiführer, darunter die Änderung der Zusammensetzung des Richterauswahlkomitees, seine Pläne nicht unterstützen wollten.