Das israelische Kabinett hat am Sonntag einstimmig eine Knessetvorlage aus dem vergangenen Monat gebilligt, die die Schließung des Al Jazeera-Büros im Lande vorsieht.

„Die von mir geführte Regierung hat einstimmig beschlossen: Der Hetzsender Al Jazeera wird in Israel geschlossen“, schrieb Premierminister Benjamin Netanjahu auf X und dankte Kommunikationsminister Shlomo Karhi.

Karhi fügte hinzu: „Unsere Anordnungen werden sofort in Kraft treten. Es ist zu viel Zeit vergangen und es sind zu viele unnötige rechtliche Hürden aufgebaut worden, als dass wir endlich in der Lage wären, die gut geölte Hetzmaschine von Al Jazeera zu stoppen, die die Sicherheit des Landes gefährdet.“

Er sagte weiter: „Es wird keine Redefreiheit für die Sprachrohre der Hamas in Israel geben. Al Jazeera wird sofort geschlossen und ihre Ausrüstung beschlagnahmt.“

Wirtschaftsminister Nir Barkat sagte nach der Abstimmung: „Al Jazeera ist der größte Motor des Antisemitismus in der Welt, der in Katar gegen den Staat Israel und das jüdische Volk arbeitet.

„Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages sendet die Regierung eine starke Botschaft gegen den Propaganda-Arm des terroristischen Staates Katar. Wir werden nicht zulassen, dass die Feinde Israels von unserem Territorium aus antisemitische Propaganda und blutige Verschwörungen verbreiten“, sagte Barkat.

Energieminister Eli Cohen sagte: „Die Entscheidung, den Hetzsender Al Jazeera zu schließen, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Voreingenommenheit und Lügen. Wir werden nicht zulassen, dass Hamas-Anhänger die israelische Demokratie und Pressefreiheit ausnutzen, um den Terrorismus zu fördern.“

Beeinträchtigt die Sicherheit des Staates

Die Knesset stimmte im April mit 71 zu 10 Stimmen für den Gesetzentwurf, der dem Premierminister die Befugnis gibt, den lokalen Betrieb des israelfeindlichen Senders zu schließen, den Jerusalem beschuldigt, den Feind in seinem Krieg gegen die Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen zu unterstützen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Kommunikationsminister mit Zustimmung des Premierministers und der Genehmigung des Kabinetts oder der Regierung gegen einen ausländischen Sender vorgehen kann, der die Sicherheit des Staates gefährdet. Der Ministerpräsident und das Kabinett können die Maßnahme genehmigen, nachdem die Sicherheitsbehörden nachgewiesen haben, dass der Sender ein tatsächliches Sicherheitsrisiko darstellt.

Mit diesen Maßnahmen können die Behörden die Fernsehsender anweisen, die Ausstrahlung des Senders einzustellen, seine Büros in Israel zu schließen, seine Ausrüstung zu beschlagnahmen, seine Website abzuschalten und den Mitarbeitern die Presseausweise zu entziehen.

Am Sonntagnachmittag durchsuchten Polizeibeamte einen Raum im Ambassador Hotel im Osten Jerusalems, von dem aus Al Jazeera arbeitete. Vertreter des Kommunikationsministeriums beschlagnahmten an Ort und Stelle die Sendeausrüstung.

In der Zwischenzeit sperrten der Kabelanbieter HOT und der Satellitenfernsehanbieter Yes ihren Kunden den Empfang des Senders und zeigten stattdessen eine Meldung an, die lautete: „In Übereinstimmung mit der Entscheidung der Regierung wurden die Ausstrahlungen von Al Jazeera in Israel eingestellt.“

כוחות משטרה הגיעו למשרדי אל-ג’זירה בירושלים | תיעוד@OmerShahar123 pic.twitter.com/M7qfz24mzp

— כאן חדשות (@kann_news) May 5, 2024

IDF-Stabschef Generalleutnant Herzi Halevi, Verteidigungsminister Yoav Gallant und der Nationale Sicherheitsrat unterstützten die Schließung des Senders.

„Es wird keine Redefreiheit für die Sprachrohre der Hamas in Israel geben. Al Jazeera wird in den kommenden Tagen geschlossen werden“, versprach Karhi nach der Abstimmung in der Knesset.

Der Leiter des israelischen Büros von Al Jazeera, Waleed Omari, sagte über die Schließung: „Der Hintergrund dieser Entscheidung ist nicht professionell oder journalistisch, sondern politisch.“ Er sagte, man plane, die Entscheidung vor Gericht zu bringen.

Die Hamas veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung, in der es hieß: „Die Entscheidung des kriminellen Netanjahu und seiner Nazi-Regierung, das Büro von Al Jazeera zu schließen und es an der Arbeit und Berichterstattung zu hindern … ist ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit und eine repressive und rachsüchtige Maßnahme gegen die professionelle Rolle von Al Jazeera bei der Aufdeckung der Verbrechen und Übergriffe der Besatzung, die von ihrer kriminellen Nazi-Armee und ihren terroristischen Siedlern gegen unser palästinensisches Volk im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland begangen werden.“

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte sich zunächst gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, weil er dem Kommunikationsminister drakonische Befugnisse auch über israelische Mediennetze einräumen würde. Es wurde eine Kompromissversion der vorgeschlagenen Regelungen erreicht, die dazu führte, dass sie bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag grünes Licht für die Abstimmung in der Regierung gab.

Al Jazeera wurde mit finanzieller Unterstützung des katarischen Königshauses gegründet und dient seit Jahrzehnten als Sprachrohr des Regimes, das den Führern der Hamas, einer von den Vereinigten Staaten, Kanada, der Europäischen Union, Israel und anderen Ländern als terroristische Organisation eingestuften Gruppe, Asyl gewährt.

Der arabischsprachige Sender ist berüchtigt für seine israelfeindliche Berichterstattung, seine antisemitische Rhetorik und die Leugnung des Holocaust, auch wenn sein englischer Ableger versucht, westlichen Zuschauern durch einige hochkarätige internationale Moderatoren den Anschein von Objektivität zu vermitteln.

Im Februar entlarvte die IDF einen palästinensischen Reporter, der für Al Jazeera im Gazastreifen arbeitet, Ismail Abu Omar, als Hamas-Terrorist. Dies geschah wenige Tage, nachdem die IDF unter Berufung auf im Gazastreifen beschlagnahmte Dokumente den Al Jazeera-Mitarbeiter Mohamed Washah als Hamas-Offizier entlarvt hatte.

Bei einem anderen Vorfall im März entfernte der Sender stillschweigend eine verleumderische Geschichte, in der israelische Soldaten beschuldigt wurden, palästinensische Frauen im Gazastreifen vergewaltigt zu haben, und zwar einen Tag, nachdem sie sich in den sozialen Medien verbreitet hatte.

„Die Ermittlungen der Hamas haben ergeben, dass die Geschichte über die Vergewaltigung von Frauen im Al-Shifa-Krankenhaus erfunden war“, twitterte der Kolumnist und ehemalige Direktor von Al Jazeera, Yasser Abuhilalah. „Die Frau, die über die Vergewaltigung sprach, rechtfertigte ihre Übertreibung und ihr falsches Gerede damit, dass das Ziel sei, die Leidenschaft und Brüderlichkeit der Nation zu wecken.“