Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am Samstagabend eine Presseerklärung, in der er seine „tiefe Besorgnis“ über „Berichte, wonach über 100 Menschen ihr Leben verloren haben und mehrere hundert weitere verletzt wurden, darunter auch Menschen mit Schusswunden“ zum Ausdruck brachte.

Die Erklärung bezog sich auf einen Vorfall vom Donnerstag, bei dem Dutzende von Menschen getötet und viele verletzt wurden, als sie versuchten, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Viele gaben Israel die Schuld. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten nach einer Warnung das Feuer eröffnet, als sich Gazaner einem nahe gelegenen Militärkontrollpunkt näherten. Israelische Beamte erklärten, die Soldaten hätten auf den Unterkörper von Personen gezielt, die sich dem Kontrollpunkt weiter näherten.

תיעוד אווירי של המבצע להכנסת סיוע הומניטארי לצפון רצועת עזה, המראה כיצד ההמון פלסטיני התנפל על המשאיות וכתוצאה מכך נהרגו עשרות מצפיפות, דוחק ודריסה>> pic.twitter.com/a7DqU9kKFB

— צבא ההגנה לישראל (@idfonline) February 29, 2024

Drohnenaufnahmen des Vorfalls zeigten einen großen Ansturm von Menschen aus dem Gazastreifen auf den Konvoi, der versuchte, unter schwierigen Umständen die benötigten Hilfsgüter zu liefern.

Der Sicherheitsrat erklärte am Samstag, das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten habe „einen Zwischenfall beobachtet, an dem israelische Streitkräfte beteiligt waren, die einen humanitären Hilfskonvoi südwestlich von Gaza-Stadt umzingelt hatten“.

„Die Ratsmitglieder nehmen zur Kenntnis, dass eine israelische Untersuchung im Gange ist“, hieß es.

Washington hatte eine frühere Erklärung des Sicherheitsrates blockiert, in der die IDF ausdrücklich beschuldigt wurde. Der von Algerien entworfene Text vom Samstag wurde mit einer weicheren Formulierung verabschiedet.

Die Ratsmitglieder „bekräftigen, dass alle Konfliktparteien ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, soweit anwendbar, einhalten müssen“, heißt es in der Erklärung. „Sie fordern alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht der Grundversorgung und der für ihr Überleben unerlässlichen humanitären Hilfe zu berauben, wie es das humanitäre Völkerrecht vorsieht“.

Abschließend wurde Israel noch einmal besonders hervorgehoben.

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„Die Ratsmitglieder fordern Israel nachdrücklich auf, die Grenzübergänge offenzuhalten, damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann, die Öffnung zusätzlicher Übergänge zu erleichtern, um den humanitären Bedarf in großem Umfang zu decken, und die rasche und sichere Lieferung von Hilfsgütern an die Menschen im gesamten Gazastreifen zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

Russland hatte eine zusätzliche Formulierung vorgeschlagen, in der ein Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wird. Washington hatte sein Veto gegen eine solche Formulierung eingelegt, die in drei verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates und in einem Änderungsantrag enthalten war.

Letztendlich wurde der russische Vorschlag in der Erklärung vom Samstag nicht berücksichtigt.

„Wir bedauern, dass der UN-Sicherheitsrat es wieder einmal versäumt hat, in seinen Beiträgen eine klare Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen zu formulieren“, schrieb Dmitry Polyanskiy, Russlands stellvertretender UN-Botschafter, nach der Verabschiedung der Erklärung am Samstag.

„Dennoch haben wir beschlossen, unser Schweigen nicht zu brechen, da der erste Absatz des Erklärungsentwurfs ausgewogener und präziser geworden ist und die Aussagen der OCHA-Beamten aus Gaza-Stadt widerspiegelt“, so der Moskauer Diplomat.

„Gleichzeitig betrachten wir die heute angenommene Presseerklärung des UN-Sicherheitsrates als ein Zwischenprodukt des Sicherheitsrates und sind der festen Überzeugung, dass der Rat verpflichtet ist, zur Ausarbeitung einer Resolution mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückzukehren“, fügte er hinzu.