Israels neue Regierung hat am Sonntag angedeutet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht mehr lange existieren wird, wenn sie nicht anfängt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Warum das wichtig ist: Die internationale Gemeinschaft besteht darauf, dass der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde dem Friedensprozess abträglich wäre und die Region in Chaos und Gewalt stürzen würde.

Israels neue Regierung stellt dieses Argument auf den Kopf:

• Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte mehr als 25 Jahre Zeit, sich zu bewähren.

Aber in dieser Zeit ist Folgendes passiert:

• Die Gewalt gegen Israel hat zugenommen
• Die israelfeindliche Hetze hat in den palästinensischen Medien und der Gesellschaft überhandgenommen.
• Terrorgruppen wie die Hamas sind so schwer bewaffnet, dass sie inzwischen vollwertige Militärs darstellen.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde ist so hoffnungslos korrupt, dass sie wirtschaftlich nicht mehr auf eigenen Beinen stehen kann, selbst wenn sie es wollte.

Hintergrund: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde 1995 im Rahmen des Osloer Friedensabkommens gegründet. Mit diesem Interimsabkommen wurden zwei Hauptziele verfolgt:

1. Schaffung der Mechanismen eines funktionierenden Staates; und
2. Eindämmung der terroristischen Gewalt gegen Israel und die Juden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde auf der Grundlage der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegründet, aber in Wirklichkeit war sie nur eine dünne Fassade, die PLO-Führer Jassir Arafat die internationale Legitimität und den Einfluss verschaffte, nach dem er sich sehnte.

• In den 1970er- und 1980er-Jahren war Arafats PLO die wichtigste Terrororganisation der Welt, ähnlich dem, was Al-Qaida in den 2000er-Jahren werden sollte.
• Nach ihrer Umwandlung in die Palästinensische Autonomiebehörde wurde die Palästinensische Nationalcharta trotz einer aufwendigen Präsentation in Anwesenheit von Bill Clinton nie geändert und sieht immer noch die Zerstörung Israels vor.
• Arafat erklärte den arabischen Medien nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens, dies sei alles Teil seines „Stufenplans„, der schließlich zur Zerstörung Israels führen würde.
• Im Jahr 1998 wiederholte er gegenüber ägyptischen Medien, die Friedensabkommen seien nicht mehr als eine List, die letztlich zum Untergang Israels führen würde.

Arafats Weg wurde in den letzten 18 Jahren von seinem Schützling und Nachfolger Mahmud Abbas treu weiterverfolgt.

• Abbas hat ein kultivierteres öffentliches Auftreten als Arafat, was viele westliche Stimmen dazu veranlasst, ihn als „gemäßigt“ zu bezeichnen.
• Doch unter Abbas hat die Aufwiegelung gegen Israel in der Palästinensischen Autonomiebehörde nur zugenommen.

Genug ist genug

Israel erklärte sich bereit, die PLO zur Palästinensischen Autonomiebehörde werden zu lassen und die lokale arabische Bevölkerung zu regieren, unter der Bedingung, dass sie die israelfeindliche Hetze einstellt, die terroristische Gewalt einschränkt und alle unrechtmäßig bewaffneten militanten Gruppen entwaffnet.

Darüber hinaus sollte sie die palästinensische Bevölkerung zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel erziehen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, es sei an der Zeit, die Palästinensische Autonomiebehörde endlich zur Rechenschaft zu ziehen, da sie diese Verpflichtungen seit langem nicht erfüllt habe.

Dies sagte er auf der Kabinettssitzung am Sonntag in Jerusalem:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich entscheiden, ob sie weiter existieren will, und wenn ja, muss sie sich um die Bedürfnisse ihrer arabischen Bürger in Judäa und Samaria kümmern und aufhören, sich am Terror zu beteiligen. Oder sie will nicht weiter existieren und zieht es vor, in die Situation zurückzukehren, in der sie Israels Feind ist“.

Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde es vorzieht, ein Feind zu sein, wie sie es in den letzten zwei Jahrzehnten bewiesen hat, dann muss Israel sie auch als solchen behandeln, betonte Smotrich.

Er fügte hinzu:

„Solange die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror unterstützt und ein Feind ist, warum sollte ich ihr helfen zu existieren? Mein einziges Interesse an ihrer Existenz besteht darin, dass sie im Rahmen der bestehenden Abkommen agiert… und sich um ihre Bürger kümmert und den Terror vereitelt und gegen ihn vorgeht und mit den israelischen Sicherheitskräften zusammenarbeitet, dann ist die Palästinensische Autonomiebehörde eine Autorität, mit der man eine eingehende Beziehung haben kann“.

Diese Äußerungen erfolgten, als Smotrich eine Anordnung unterzeichnete, die 139 Millionen Schekel (etwa 35 Millionen Euro) an Steuereinnahmen, die für die Palästinensischen Autonomiebehörde gesammelt wurden, einbehält und das Geld stattdessen an israelische Opfer des palästinensischen Terrorismus überweist.