Mit einer Mehrheit von 69 Stimmen hat sich die Knesset heute für einen Gesetzesentwurf ausgesprochen, der es ermöglichen soll, Familien von Terroristen aus ihren Häusern zu vertreiben und an einen anderen Ort zu bringen. Der Generalstaatsanwalt kritisierte den Vorschlag.

In einer nächtlichen und zum Teil sehr stürmischen Debatte hat die Knesset das sehr umstrittene sogenannte Nationalitäten-Gesetz verabschiedet. Während die Abgeordneten der Koalition applaudieren, zerrissen die Abgeordneten der arabischen gemeinsamen Liste den Gesetzesvorschlag.

Israel wird ab jetzt Gelder, die von den Palästinensern als Gehälter an Terroristen gezahlt werden, von den Steuergeldern, die Israel monatlich für die Palästinensische Autonomiebehörde eintreibt, abziehen.

Superman – Darsteller in Israel

Die Knesset ist heute quasi lahmgelegt. Sämtliche Veranstaltungen wurden abgesagt. Im Plenarsaal findet eine Marathon-Sitzung statt. Es geht um das sogenannte Empfehlungsgesetz, das der Polizei untersagen soll, nach Untersuchungen Empfehlungen zu veröffentlichen. Die Opposition kritisiert das Gesetz, die Regierung kümmere sich nur um den Stuhl eines einzigen Menschen, Netanjahu.

Nur wenige scheinen sich der Bedeutung der Bezeichnung des israelischen Parlaments bewusst zu sein.