(JNS) Der stellvertretende Präsident des Obersten Gerichtshofs Israels, Noam Sohlberg, der zugleich Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission des Landes ist, wies den Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, am Mittwoch an, den Verdacht auf ausländische Finanzierung und Wahlbestechung bei den Knesset-Wahlen vom Dienstag zu untersuchen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Channel 12 am Donnerstag veröffentlichte.
„Mir wurden schwerwiegende Verdachtsmomente hinsichtlich einer unzulässigen Einflussnahme auf die Wahlen durch ausländische Finanzierung seitens externer Akteure, die gegen israelische Interessen handeln, vorgelegt“, schrieb Sohlberg.
„Ich kann keine Aussage über die Art der genannten Verdachtsmomente machen“, fuhr er fort. Da sich der Verdacht auf ausländische Akteure beziehe, bestehe „die Pflicht, diese ordnungsgemäß zu untersuchen“, schrieb er.
Sohlberg wies den Inlandsgeheimdienst an, „Beweise zu finden, die die genannten Verdachtsmomente untermauern oder widerlegen“.
„Nur auf diese Weise können wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess gewährleisten“, schrieb er.
Unter Verweis auf die gesetzlichen Fristen für die Einreichung von Wahlanfechtungen forderte Sohlberg Zini auf, innerhalb einer Woche etwaige Untersuchungsergebnisse vorzulegen.
Das Schreiben nennt den ausländischen Akteur nicht, doch Channel 12 berichtete, dass sich der Verdacht gegen Katar gerichtet. Dem Bericht zufolge sollen große Geldsummen aus Doha geflossen sein, um die Wahlbeteiligung im arabischen Sektor auf illegale Weise zu erhöhen.
Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigte die arabischen Parteien am Mittwoch, die Wahlen durch weitverbreiteten Betrug gestohlen zu haben, und forderte eine Untersuchung durch die Polizei und den Schin Bet.
Die Partei behauptete, dass Tausende Umschläge mit Bargeld und Stimmzetteln der Vereinigten Arabischen Liste (Ra’am-Partei) in Wahllokalen arabischer Gemeinden gefunden worden seien. Sie erhob zudem Vorwürfe wegen Identitätsbetrugs und Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung.
In einer Erklärung am Donnerstagmorgen bezeichnete die Partei die von ihr sogenannte „Ra’amgate-Affäre“ als „Erdbeben“.
„Sie haben die Wahlen in Israel gestohlen!“, erklärte der Likud in einer Stellungnahme, die Netanjahu auf X teilte.
„Dies ist ein Angriff auf die Demokratie, der darauf abzielt, eine ausländische Übernahme der Knesset, die Islamisierung Israels und den Sturz der rechten Regierung herbeizuführen, um den Rückzug und die Niederlage der israelischen Verteidigungsstreitkräfte an allen Fronten, allen voran gegenüber dem Iran, zu bewirken“, hieß es weiter.
The Likud:
The elections in the State of Israel were stolen by Arab parties that support terrorism and the destruction of the Jewish state, through serious criminal offenses involving bribery, threats, violence, fraud, and the use of prohibited software to mobilize voters.
The Likud party is submitting hundreds of testimonies and pieces of evidence to the police, the Shin Bet (Israel Security Agency), and the Central Elections Committee regarding election theft at numerous polling stations in Arab communities. These include thousands of envelopes containing cash and Ra’am party ballots, threats and violence against polling station officials, multiple voters entering voting booths together, voting under duplicate identities, discrepancies between the number of ballot envelopes and the number of voters, the use of prohibited voter-mobilization software, and more.
We demand that the police and the Shin Bet conduct a thorough investigation into the theft of the elections by the Arab parties and ensure that those responsible are brought to justice.
We demand that the Central Elections Committee take immediate action to investigate these criminal offenses, which have severely compromised the integrity of Israel’s elections and their results.
This constitutes a serious violation of Israeli democracy and the voting rights of Israeli citizens. Law enforcement authorities must act decisively and immediately.
— Amit Segal (@AmitSegal) October 28, 2026
Die Partei warnte, dass keine zionistische Partei mit Ra’am oder der Gemeinsamen Liste zusammenarbeiten dürfe, um den Knesset-Präsidenten auszutauschen oder eine Regierung zu bilden, und forderte eine sofortige Untersuchung.
Gadi Eisenkot erklärte am Donnerstag, dass er über die Verdachtsmomente auf dem Laufenden gehalten werde.
„Ich stehe mit den zuständigen Stellen in Kontakt und erhalte aktuelle Informationen über den Verdacht einer ausländischen Einmischung in die Wahlen“, schrieb Eisenkot auf X.
„Der Staat Israel muss die Integrität der Wahlen entschieden gegen jeden Versuch der Einmischung, der Manipulation und der Voreingenommenheit schützen“, schrieb er. „Jede Beschwerde muss gründlich untersucht werden.“
„Gleichzeitig darf politischen Akteuren nicht gestattet werden, die Situation auszunutzen und Einfluss auf den Termin der Vereidigung der 26. Knesset zu nehmen“, fügte Eisenkot hinzu.
In diesem Zusammenhang teilte die israelische Polizei am Donnerstagmorgen mit, dass vier Männer wegen des Verdachts auf Beteiligung an Wahlbestechung zur Vernehmung festgenommen worden seien.
Die Verdächtigen würden in den Büros der Nationalen Einheit für Betrugsermittlungen der Polizeieinheit Lahav 433 vernommen, die den Fall übernommen habe, hieß es weiter.
Die Polizei hatte bereits am Morgen der Knesset-Wahlen drei Verdächtige wegen des Verdachts auf Wahlbestechung festgenommen, wie in der Erklärung angemerkt wurde.
