Wann bekommt Israel endlich eine Regierung?

Heute Abend läuft das Mandat von Benny Gantz ab. Dann muss der Präsident entscheiden, wie es weitergehen soll

Wann bekommt Israel endlich eine Regierung?
Kobi Gideon/GPO

Das Mandat von Benny Gantz, endlich eine neue Regierung zu formen, läuft morgen ab. Dann liegt es an Präsident Reuven Rivlin, eine Entscheidung zu treffen, wie es danach weitergehen soll

Nach drei Wahlen gelang es Blau Weiß-Vorsitzenden Benny Gantz immer noch nicht, eine Regierung zu formen. Dazu kommt, dass von den 61 Unterstützern in der Knesset, die ihm das Mandat ermöglicht haben, nur noch 21 übrig geblieben sind, nachdem er die Partnerschaft der Partei Jesh Atid von Yair Lapid und Telem von Moshe „Bogie“ Jaalon getrennt hatte und sich für eine „Notstands-Regierung der Einheit” unter Netanjahu anzuschließen,

Am Freitag folgte dann doch ein erneutes Gespräch mit Netanjahu über eine Einheitskoalition. Gantz wolle, wegen der ernsten Lage der Coronakrise, versuchen, so schnell wie möglich eine Regierung mit der Likud-Partei zu formen.

Jetzt wartet man auf die Entscheidung von Präsident Rivlin. Es ist möglich, dass er das Mandat von Gantz verlängern wird, wie von diesem beantragt. Das erscheint seit der Einigung auf eine Einheitskoalition als möglich. Es besteht jedoch auch die Überlegung, das Mandat nach Gantz` Scheitern Netanjahu zu übergeben. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der israelische Präsident schon jetzt das Mandat zur Regierungsbildung an die Knesset zurückgeben wird. In diesem Falle hätten die Knesset-Angeordneten drei Wochen Zeit, sich auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu einigen. Dazu werden 61 Abgeordnete benötigt.

Eine vierte Wahlrunde erscheint sehr unwahrscheinlich, vor allem wegen der Ausgangssperren und Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

Dass Israel die Coronakrise und auch die wirtschaftlichen Folgen ohne Regierung überwältigen können, scheint unmöglich. Deswegen ist Rivlins Entscheidung enorm wichtig. Man kann nur hoffen, dass die beiden Spitzenkandidaten Gantz und Netanjahu sich wegen des Ernstes der Lage vielleicht doch noch einigen können, bevor das Mandat heute Abend an den Präsidenten zurückgegeben werden muss.

 

Politisches Drama

Unterdessen soll Staatspräsident Reuven Rivlin den Antrag von Benny Gantz auf eine Verlängerung seines Mandats zur Regierungsbildung um weitere 14 Tage Medienberichten zufolge bereits abgelehnt haben. Das Mandat soll an die Knesset zurückgegeben werden. In Israel wird dies als ein politisches Drama bezeichnet. Vierte Wahlen seien so nah wie nie zuvor.