Wahlkampf geht in heiße Phase

Der aufstrebende linke Block hat eine klare Botschaft: „Nur nicht Netanjahu!“ Der rechte Block sucht währenddessen weiter nach einem Slogan für die Wahlen.

Wahlkampf geht in heiße Phase
Flash90

Demokratisches Israel“, die neue Partei des ehemaligen Premierministers Ehud Barak, ist der Funke, der den zweiten Wahlkampf von 2019 entfacht zu haben scheint.

Die meisten Politiker waren sich der Wahlmüdigkeit der Öffentlichkeit bewusst und haben in den letzten Wochen vermieden, vorzeitige Wahlkampagnen zu starten, um nicht noch mehr Bürgern die Lust an den Wahen am 17. September zu nehmen.

Aber Baraks lautstarke Rückkehr in die politische Arena ließ den anderen Parteichefs keine andere Wahl, als auf seine scharfe Kritik zu reagieren, die sich gegen alle richtet, die sein Wahlziel, Benjamin Netanjahu zu entthronen, nicht unterstützen.

Der Name von Baraks neuer Partei zeigt deutlich seinen Wunsch, die bevorstehenden Wahlen zu Wahlen über die Zukunft der Demokratie im jüdischen Staat machen. „Der Staat Israel ist nur einen Katzensprung vom Verlust seiner demokratischen Natur entfernt”, sagte er und fügte hinzu, dass Netanjahu „nicht weniger eine strategische Bedrohung ist als der Iran”. Mit anderen Worten, Barak geht es bei den nächsten Wahlen um die schicksalhafte Wahl zwischen einem „Staat Netanjahu“ oder dem „Staat Israel.”

„Ungeachtet seines eigenen politischen Rekords stimmt Baraks harte Rhetorik mit dem linken Flügel überein, den Netanjahu so sehr verabscheut, dass sogar sein alter politischer Rivale Amir Peretz die Forderung des ehemaligen Premierministers nach einem Block der linken Mitte begrüßt, um den Likud herauszufordern. Peretz kehrte erst in diesem Monat an die Führungsspitze der Arbeitspartei zurück, eine Position, um die sich die er und Barak früher gestritten hatten. Ihre Bereitschaft, sich jetzt zusammenzuschließen, zeigt, wie motiviert die Linke ist, Netanjahu nach Hause zu schicken, wenn nicht ins Gefängnis.

Gleichzeitig könnte sich Baraks übereifrige Kritik an jede Partei, die nicht mit ihm geht, als kontraproduktiv erweisen, insbesondere im Hinblick auf die eher in der Mitte stehende „Blau-Weiß“ – Fraktion, die laut Umfragen die einzige Partei bleibt, die eine echte Rolle spielt in der Herausforderung für Netanyahus Likud.

Vorerst gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass sich ein Block von links, bestehend aus Arbeitspartei, Meretz und Blau-Weiß, abzeichnet. Neuere Umfragen zeigen, dass dieser Block die Führung übernimmt.

Unterdessen ist der rechte Flügel mit kleinlichen Rivalität beschäftigt, die seine kleinen Parteien in weitere Fraktionen spalten könnte, die es schwer haben würden, die Prozenthürde zu überschreiten.

Wenn sie sich vereinen könnten, würde ein rechter Block aus dem Jüdischen Haus (Rafi Peretz), Tkuma (Bezalel Smotrich), Otzma Yehudit (Itamar Ben-Gvir), der Neuen Rechten (Naftali Bennett) und Zehut ( Moshe Feiglin) emtstehen. Berichten zufolge ist jedoch einer der Haupthindernisse für eine solche Vereinigung der Einwand des Vorsitzenden des Jüdischen Hauses, Rafi Peretz, der populären, aber säkularen ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked Platz zu machen, die vorerst still bleibt, wahrscheinlich, um abzuwarten, ob die Karten zu ihren Gunsten fallen oder nicht.

Und während der aufkommende Block der linken Mitte die klare und einfache Botschaft präsentiert, dass „die Demokratie unter Bibi in großer Gefahr ist“, bemüht sich die Rechte, deren Zeit vom Konfliktmanagement beansprucht wird, sich einen Slogan auszudenken, um ihren eigenen großen Wahlkreis zu motivieren.

Bis zu den Wahlen sind es noch 64 Tage, genug Zeit, um sich zehnmal zu ändern. Also, während Barak den Wahlkampf entzündete, sind die Motoren noch immer kalt und die Israelis warten weiterhin darauf, zu sehen, wer am Ende die Kurve kriegen wird.