Wahlen – wer annektiert mehr vom biblischen Kernland?

Vor den dritten Wahlen in Israel in einem Jahr konkurrieren die politischen Rivalen darum, wer als erster mehr vom biblischen Kernland annektiert.

von Ryan Jones |
Netanjahu
Foto: Hadas Parush/Flash90

  •  Letztes Jahr versprach Netanjahu, das Jordantal zu annektieren. Seine Rivalen lehnten dies als „politischen Stunt“ ab.
  •  Nun verspricht Herausforderer Benny Gantz, dasselbe zu tun.
  •  Bibi hat den Einsatz erhöht, indem er die volle israelische Souveränität über das biblische Kernland versprochen hat;
  •  Wer auch immer die Wahl gewinnt, die Palästinenser werden die wahren Verlierer sein.

 

Israelis sind rechts. Gewöhnt Euch dran

Die letzten beiden Wahlen in Israel haben keine Regierung hervorgebracht. Sie haben jedoch bestätigt, dass sich eine solide Mehrheit der israelischen Wähler an die Rechte des politischen Spektrums hält.

Das mag nicht in allen Aspekten der israelischen Politik zutreffen. Viele Israelis bleiben bei manchen Themen sozialistisch eingestellt, und daher man sie als „links“ bezeichnen, wenn es zum Beispiel um Dinge wie die Gesundheitsfürsorge geht.

Was die regionale Sicherheit, den Nahost-Friedensprozess und insbesondere die Kontrolle des biblischen Kernlandes und Jerusalems betrifft, sind die meisten Israelis jedoch mit Sicherheit rechts.

 

Netanjahus Rivalen lehnen das Versprechen über das Jordantal ab

Vor der zweiten Wahl im September 2019 versprach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal zu annektieren, falls er für eine weitere Amtszeit an der Spitze des Landes gewählt würde.

Damals nannten es seine Rivalen einen politischen Stunt, der auf die Mobilisierung rechter Wähler abzielte.

Laut Yair Lapid war, das was Netanjahu versprach „technisch unmöglich“.

Es ist nicht so, dass Lapid und Benny Gantz der Chef der „blau-weiß“ Partei der Idee, das Jordantal zu annektieren, nicht zustimmen. Das Tal ist von großer strategischer Bedeutung.

Aber sie sind oder waren zumindest der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft einen solchen Schritt Israels niemals zulassen würde, und deshalb spielte Netanjahu ihrer Meinung nach nur Spielchen, um mehr Stimmen zu gewinnen.

 

Netanjahus Rivalen geben dasselbe Versprechen für das Jordantal ab

Blau-Weiß-Vorsitzender Benny Gantz bei einem Besuch im Jordantal diese Woche

Aber jetzt, im Vorfeld der dritten Wahl in weniger als einem Jahr, verspricht Gantz, das zu tun, was er und Lapid zuvor für „unmöglich“ erklärt hatten.

Während einer Tour durch das Jordantal in dieser Woche erklärte Gantz:

„Das Jordantal ist Israels östliche Verteidigungsbarriere in jedem zukünftigen Konflikt. Die israelischen Regierungen, die von der Möglichkeit der Rückgabe des Gebiets an Jordanien sprachen, haben einen gravierenden strategischen und sicherheitspolitischen Fehler begangen, und wir betrachten diesen Landstreifen als einen untrennbaren Teil des Staates Israel. “

 

Netanjahu erhöht den Einsatz

Bibi war nicht bereit, übertroffen zu werden, und forderte Gantz auf Twitter auf, die sofortige Annexion des Jordantals durch Israel zu unterstützen.

„Warum nach den Wahlen warten, wenn die Annexion des Jordantals jetzt mit einer breiten Zustimmung der Knesset erfolgen kann?“

 

Netanjahu, der befürchtete, dass Gantz ‚„Blau und Weiß“ im März erneut mehr Sitze als seine eigene Likud-Partei gewinnen würde, wandte sich Berichten zufolge am nächsten Tag an die Trump-Administration.

Laut einem Bericht von Kan 11 News appellierte Netanjahus Büro an das Weiße Haus, grünes Licht für die sofortige israelische Annexion des Jordantals zu geben, bevor die Israelis am 2. März wählen gehen.

Netanjahu hat wahrscheinlich bereits die Unterstützung, die er braucht, um eine Knesset-Abstimmung in dieser Angelegenheit zu gewinnen, besonders nachdem Gantz seine eigene Partei fast zur Annexion verpflichtet hat. Wenn US-Präsident Donald Trump dies öffentlich billigen würde, würden die zu erwarteten Schreckensschreie aus Europa nicht ausreichen, um diesen historischen Schritt zu verhindern.

Aber Bibi ist nie einer gewesen, der alles einsetzt.

Während er und Gantz über den Zeitpunkt der Annexion des Jordantals streiten, erklärte Netanjahu auf einer Wahlkampfveranstaltung in Jerusalem, dass er die volle israelische Souveränität auch über alle bestehenden jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria ausüben werde.

„Wir werden nicht nur niemanden entwurzeln“, sagte Netanjahu und bezog sich auf die Evakuierung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen. „Wir werden das israelische Recht ausnahmslos auf alle israelischen Gemeinden anwenden.“

 

Palästinenser bleiben außen vor

Natürlich nehmen die Palästinenser das alles sehr negativ auf.

Wer auch immer bei den anstehenden israelischen Wahlen als Sieger hervorgeht, der große Verlierer wird die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Traum von einem souveränen, eigenen Staat sein.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas drohte, zur internationalen Gemeinschaft zu gehen und zu fordern, dass die versehene Einteilung der sogenannten „Westbank“ abgeschafft und das gesamte Gebiet der heutigen „A-Zone“ gleichgesetzt werde – ein Gebiet, das vollständig als „palästinensisch“ anerkannt sind.

Aber Abbas‘ Drohung ging ins Leere.

Trump interessiert die internationale Reaktion auf seine Unterstützung Israels wenig, auch weil die meisten Amerikaner das jüdische Land seit langem unterstützen. Und beide Spitzenreiter des Rennens um den Posten des israelischen Premierministers, erkennen jetzt die Chance, die Trumps Präsidentschaft bietet.

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